Medienrecht

Neue Drittsendeplätze bei RTL ausgeschrieben – Das Aus für „Spiegel TV“?

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hat 4 neue Drittsendeplätze bei RTL für die Jahre 2018 bis 2023 ausgeschrieben. Die bisherigen Plätze am Sonntag- und Mittwochabend fallen weg – und damit auch der bisherige Sendeplatz des Magazins „Spiegel TV“. „Stern TV“ wird nun eine RTL-Eigenproduktion, sodass auch dieser Platz frei wird. Bis zum 1. September können sich nun neue Drittsender bewerben.

4 neue Drittsendeplätze bei RTL © REDPIXEL

4 neue Drittsendeplätze bei RTL © REDPIXEL

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) schreibt für die Jahre 2018 bis 2023 neue Drittsendeplätze bei RTL aus. Damit können sich nun neue Drittanbieter um einen der begehrten Fenster bei dem Sender bewerben.

Drittsendelizenzen dienen dazu, die Meinungsvielfalt im Fernsehen sicherzustellen. Im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist daher geregelt, dass bei großen Fernsehsendern ab einem gewissen durchschnittlichen Zuschaueranteil vermutet wird, dass sie eine „vorherrschende Meinungsmacht“ erreicht haben. Daher müssen diese Sender eine wöchentliche Sendezeit senderunabhängigen Rundfunk-Veranstaltern zur Verfügung stellen. Diese erhalten in der Regel feste, regelmäßig wiederkehrende Sendeplätze, sog. Fensterprogramme, in den Programmen privater Fernsehveranstalter, für die sie selbst die volle inhaltliche Verantwortung tragen. Drittsendelizenznehmer sind derzeit z.B. AZ Media und dctp mit Spiegel TV.

Neue Drittsendeplätze bei RTL ausgeschrieben

Die Mediengruppe RTL Deutschland erreicht mit ihren Sendern im Jahresdurchschnitt einen Zuschaueranteil von 23,3 %. Damit liegt das Unternehmen erneut über dem von § 26 Abs. 5 RStV vorgegebenen Schwellenwert, ab dem man unabhängigen Drittsendern Lizenzen einräumen muss. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat daher die RTL Television GmbH am 9. Mai 2017 erneut verpflichtet, Sendezeit für unabhängige Dritte im Umfang von 180 Minuten pro Woche im Programm RTL einzuräumen.

Die NLM schreibt daher für die Zulassungsperiode vom 01.07.2018 bis 30.06.2023 folgende Sendezeitschienen aus: Samstag von 19:05 bis 20:15 (70 Minuten), Montag von 23:25 bis 00:00 (35 Minuten), Dienstag von 00:30 bis 01:15 (45 Minuten) und von 01:15 bis 01:45 (30 Minuten).

Überraschend ist aber nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ der Ausschreibung: Neben dem Jugendprogramm am Sonntagmorgen sind zwei bisherige, wichtige Sendeplätze nicht mehr ausgeschrieben: der Sonntagabend ab 22:15 Uhr, an dem bislang das Magazin „Spiegel TV“ gesendet wird, sowie der Mittwochabend ab 22:15 Uhr, wo „Stern TV“ zu sehen ist.

Spiegel TV muss sich neu bewerben

Die Entscheidung insbesondere gegen Spiegel TV am Sonntagabend hat wohl mit den Quoten des Senders zu tun. So seien es die Zuschauer gewohnt, einen Spielfilm zu schauen. Schwierig sei es daher, dieselben Zuschauer für das Magazin zu gewinnen, die zuvor einen Film um 20.15 Uhr gesehen haben, hatte RTL argumentiert. Daher hatte Spiegel TV auch regelmäßig schlechte Quoten erzielt.

Diese Argumentation war wohl auch für die Medienwächter nachvollziehbar, die dem Unternehmen in ihrem Beschluss nun gefolgt sind. Spiegel TV muss sich nun wie alle anderen Produktionsfirmen auch auf einen der anderen Sendeplätze bewerben.

Mehr Transparenz bei den Verhältnissen um SternTV

Für das von i&u TV produzierte Magazin Stern TV hat die neue Ausschreibung weniger Konsequenzen, als es auf den ersten Blick scheint: „Stern TV“ bleibt auf dem bisherigen Sendeplatz – nur nicht als Drittanbieter, sondern als RTL-Auftragsproduktion. Diese Regelung erleichtert offenbar alle Beteiligten, denn die bisherige Situation entsprach nicht gänzlich der Unabhängigkeit, die der RStV für Drittanbieter vorschreibt. Dies hatte zu rechtlichen Bedenken geführt, die nun ausgeräumt werden sollten.

Die Drittsendezeiten dienen der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen. Drittanbieter sollen daher auf Kosten des Hauptanbieters einen zusätzlichen Beitrag zur Vielfalt im Hauptprogramm, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung und Information, leisten. Daher dürfen Bewerber um die ausgeschriebenen Sendezeiten für in keinem rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zur RTL Television GmbH stehen. Außerdem darf weder RTL in das Drittprogramm redaktionell eingreifen, noch darf das Fensterprogramm die Programmautonomie des Hauptveranstalters stören.

Bislang umfasst die Drittsenderegelung des Magazins lediglich 30 Minuten zwischen 22:15 Uhr und 22:45 Uhr. Da die Sendung aber länger dauert, erstreckt sich die Sendung zum Teil auf den an dctp vergebenen Slot – und zum anderen Teil wird das Magazin als normale RTL-Produktion gesendet. Diese undurchsichtigen Verhältnisse werden nunmehr geklärt.

Anwaltliche Hilfe bei der Bewerbung

Drittanbieter haben nun eine neue Chance, einen der begehrten Sendeplätze bei RTL zu erhalten. Die Frist zur Einreichung von Zulassungsanträgen endet am 01.09.2017 um 12:00 Uhr. Spätestens dann muss der Antrag bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt in Hannover eingegangen sein. Die NLM wird dann die Zulassungsfähigkeit der eingegangenen Anträge überprüfen und diese anschließend mit RTL mit dem Ziel erörtern, eine einvernehmliche Auswahl zu treffen. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, kann die Landesmedienanstalt auch selbst entscheiden, wer die Sendeplätze ab 2018 erhalten soll.

Mit unserer nunmehr fast 25jährigen Erfahrung mit der Beantragung von Drittsendelizenzen können wir Interessenten erfahren und sicher auf dem Weg hin zum Sendeplatz bei RTL begleiten. Unsere Mandanten profitieren dabei von unseren guten, langjährigen Kontakten zu den Landesmedienanstalten und in die Medienpolitik. Gern helfen Ihnen unsere erfahrene Medienrechtsanwältin Rafaela Wilde und ihr Team weiter.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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