Medienrecht

Nach ZDF-Urteil: SWR-Staatsvertrag auf dem Prüfstand

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag stehen nun auch die ARD-Gremien auf dem Prüfstand.

Auch in den Gremien der ARD könnte ein zu großer politischer Einfluss herrschen. So müsse beispielsweise der SWR-Staatsvertrag überarbeitet werden. Der SWR-Landesrundfunkratsvorsitzende Volker Stich hatte nach Angaben des „Handelsblattes“ bekanntgegeben, dass die Zusammensetzung des Verwaltungsrates verändert werden müsse. Momentan seien sieben Vertreter der Landtage und der Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie acht gewählte Vertreter aus dem Rundfunkrat im Verwaltungsrat.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Dies könne wahrscheinlich nicht so bleiben, sagte Stich nach Angaben des „Handelsblattes“ weiter. Allerdings gebe es nur in diesem Punkt Änderungsbedarf, so Stich. Im Rundfunkrat seien weniger als ein Drittel politische Vertreter, zudem gebe es bereits die Einbindung von Randgruppen.

Hintergrund

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist bei den ZDF-Gremien die erforderliche Staatsferne nicht deutlich genug gegeben (Urteil vom 25. März 2014 1 BvF 1/11 1 BvF 4/11).

Zu großer politischer Einfluss?

Geklagt hatten die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und der Senat der Hansestadt Hamburg, da sie die Zusammensetzung und die Verfahren der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) beanstandet hatten. Nach Ansicht der beiden klagenden Bundesländer ist nämlich ein zu großer Teil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen in den Aufsichtsgremien. Denn bei Einrechnung der Parteivertreter und der Vertreter der kommunalen und funktionalen Selbstverwaltung seien von den 77 Personen im Fernsehrat 35 Personen unmittelbar dem Staat zuzurechnen, also rund 45%. Beim Verwaltungsrat seien sechs der 14 Mitglieder unmittelbar dem Staat zuzurechnen, auch hier komme man auf einen Anteil der Staatsvertreter von 43%. Zusätzlich gebe es unter den acht weiteren Mitgliedern mehrere Träger von Staats- oder Parteifunktionen.

Nach Ansicht der Richter muss der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel begrenzt werden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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