Medienrecht

Nach OVG-Urteil: Vorläufiges Aus für Spiegel-TV und Stern-TV

Deutsches Fernsehen ohne Stern-TV – seit Anfang der 90er Jahre, als Günther Jauch die Sendung auf RTL für mehr als 20 Jahre moderierte, eigentlich undenkbar. Trotzdem wurde die Sendung für einen kurzen Zeitraum abgesetzt. Nicht etwa wegen schlechter Quoten, sondern auslösend durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover. Das gleiche Schicksal musste das ebenfalls langjährige Format Spiegel-TV über sich ergehen lassen.

 Vorläufiges Aus für Spiegel-TV und Stern-TV©-Thomas-Jansa-Fotolia

Vorläufiges Aus für Spiegel-TV und Stern-TV©-Thomas-Jansa-Fotolia

Fokus-TV klagt gegen Bescheid

Hintergrund ist folgender: RTL ist wegen des hohen Zuschauermarktanteils verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit einzuräumen. Das passiert mittels eines sogenannten Fensterprogramms, zum Beispiel von Stern-TV oder Spiegel-TV. Beide Formate werden von dctp veranstaltet, das sich 2013 um die 5-jährigen Rechte an der Sendezeit bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) beworben und diese per sofortiger Vollziehung auch bekommen hatte. Zum Nachteil von Focus-TV, die dementsprechend nicht berücksichtigt wurden.

Gegen den Bescheid der NLM legte man dann aber Klage vor dem VG ein und gleichzeitig wurde vorläufigen Rechtsschutz beantragt, um die aufschiebende Wirkung des Verwaltungsaktes zu erreichen. Dies ging zunächst im ersten Vorhaben schief. Wohingegen die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen anders verlief: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde aus formellen Gründen aufgehoben, denn der Bescheid wurde fälschlicherweise vom Direktor der NLM erlassen.

Aktuell keine Verpflichtung zur Ausstrahlung

Richtig wäre gewesen, wenn diesen Bescheid die Versammlung erlässt, die auch über Auswahl und Zulassung des Fernsehprogrammveranstalters entscheidet. Auch ein nachträglich gefasster Beschluss von Februar diesen Jahres wurde als nicht ausreichend erachtet.

RTL war somit nicht verpflichtet, die Programminhalte bis zum Neubescheid zu senden. Diese Gelegenheit nahm der Kölner Privatsender wahr und strich beide Sendungen aus dem Programm. Man wolle die Gelegenheit nutzen und ein Exempel statuieren. Man habe nämlich durch die Regelung keinen Einfluss auf das Programm, was nach Ansicht der Verantwortlichen schon lange nicht mehr zeitgemäß sei. RTL wehrt sich also gegen die „Überregulierung der Medien“ und will durch die Maßnahme eine medienpolitische Debatte anstoßen.

Rückkehr ins RTL-Programm

Wie zu erwarten war, entspannte sich die Situation aber zügig. Nach einer Entscheidung der NLM musste RTL den Formaten die Sendeplätze wieder anbieten. Sie ordnete konkret die sofortige Umsetzung ihrer Entscheidung an, obwohl das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in der Sache noch aussteht. Das öffentliche Interesse an der Ausstrahlung dieser Zusatzangebote geht nach ihrer Ansicht vor. Stern-TV setzte folglich nur einmal, Spiegel-TV zweimal aus.

Focus-TV als drittes Format im Bunde muss sich also bis zur endgültigen Entscheidung damit abfinden, in der Sache mal wieder als Verlierer da zustehen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Das ist doch aber nun wirklich schon von gestern. Ich dachte, die Sendungen werden schon wieder ausgesetzt, stattdessen ging es hier um ein ganz altes Thema.
    Wenn es nichts neues dazu gibt, bitte nicht aufwärmen. War wieder verschwendete Zeit.

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