Medienrecht

Müssen Zahnarztpraxen GEMA Gebühren für das Abspielen von Hintergrundmusik zahlen?

Update 23.06.2015: Der BGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Damit folgt der BGH dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012, wonach eine Wiedergabe nur dann öffentlich sei, wenn diese gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolge. Die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis erfüllt dieses Kriterium nicht. (Update Ende)

Am Donnerstag, den 18. Juni 2015 entscheidet der Bundesgerichtshof darüber, ob Zahnarztpraxen, die im Hintergrund Radiomusik laufen lassen, an die GEMA entsprechende Gebühren zahlen müssen.

Die GEMA ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) wahr. Sie ist von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ermächtigt, die von diesen wahrgenommenen Rechte und Ansprüche der Urheber von Sprachwerken (VG Wort) sowie der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller (GVL) geltend zu machen. Im vom BGH zu entscheidenden Fall verlangt sie von einer Zahnarztpraxis die Zahlung von 113,57 Euro für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2013.

Hintergrundmusik in Arztpraxis ist nicht als öffentliche Wiedergabe zu werten

Hintergrund des Streits ist eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2012 (Urt. vom 15. März 2012 (C-135/10, GRUR 2012, 593 = WRP 2012, 689 – SCF/Del Corso). In dem Fall hatte sich ein italienischer Zahnarzt geweigert eine Vergütung für die Wiedergabe der Hintergrundmusik in seiner Praxis zu zahlen und bekam Recht. Der EuGH war der Ansicht, dass eine solche Wiedergabe nicht als öffentlich zu bewerten sei.

Das Gericht hat im Rahmen dieser Entscheidung einige Kriterien festgelegt, anhand derer sich das Merkmal der Öffentlichkeit bemessen lässt:

Angebot ist nur öffentlich, wenn es einen großen Personenkreis erreicht

Eine öffentliche Wiedergabe liegt nur vor, wenn die Musik eine unbestimmte Anzahl an Zuhörer erreicht. In einer Zahnarztpraxis wird üblicherweise aber nur eine begrenzte Anzahl an Patienten erreicht, sodass das Kriterium der Öffentlichkeit nach Ansicht des EuGH hier nicht erreicht sei.

Keine Wiedergabe zu Erwerbszwecken

Zudem kommt es darauf an, ob die Wiedergabe einem Erwerbszweck dient. Dies sei bei der Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Praxis definitiv nicht der Fall.

Vor deutschen Gerichten war über die Frage von GEMA-Gebühren für Arztpraxen in der Vergangenheit unterschiedlich geurteilt worden. Am Donnerstag könnte der BGH endlich für Klarheit sorgen. Das Urteil wird Auswirkungen auf alle Betriebe haben, die im Hintergrund Radio Musik abspielen. (JEB)

 

15 Abs. 3 UrhG:

Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

 

**Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 29/2001/EG:

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke […] zu erlauben oder zu verbieten

AG Düsseldorf – Urteil vom 17. Oktober 2013 – 57 C 12732/12, GRUR-RR 2013, 458

LG Düsseldorf – Urteil vom 4. April 2013 – 23 S 144/13, juris

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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