Medienrecht

Medienwächter: RT Deutsch bei Salve.TV unbedenklich

Seit einiger Zeit strahlt der Thüringer Lokalsender Salve.TV die Sendung „Der fehlende Part“ des regierungsnahen russischen Programms RT Deutsch aus. Nach heftiger Kritik haben die Medienwächter nun in dem Fall entschieden.

Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) kam zu dem Ergebnis, dass die Ausstrahlung der Sendung „Der fehlende Part“ rechtlich unbedenklich sei.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Ausstrahlung kritisiert

Die Ausstrahlung wurde von Anfang an von Politikern aus allen Fraktionen kritisiert. Der CDU-Abgeordnete Gerold Wucherpfennnig hatte laut des Branchenmagazins digitalfernsehen.de die Sendung als „staatliche russische Auslandspropaganda“ bezeichnet, die untersucht werden müsse. Von vielen Seiten wurde auch kritisiert, dass die Sendung zudem unkommentiert ausgestrahlt wurde.

Der Miteigentümer von Salve.TV, Klaus-Dieter Boehm, betonte damals, dass jeder Zuschauer selbst entscheiden könne, ob er das Programme sehen möchte oder nicht.

Das Programm „Der Fehlende Part“ wurde seit November 2014 gesendet. Bei dieser täglichen Talkshow werden „Experten ins Studio eingeladen, um über drängende aktuelle Probleme zu diskutieren, die von den örtlichen Mainstream-Medien verschwiegen werden“, so die Beschreibung der Sendung vom russischen Medienhaus RT selbst.

Salve.TV auch wegen „Ramelow & Co“ in der Kritik

Weitere Der Lokalsender Salve. TV stand nicht zum ersten Mal im Fokus der Medienwächter. Anfang des Jahres sorgte der Sender mit dem Format „Ramelow & Co“, bei dem der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow den Kontakt mit den Wählern aufnehmen wollte, für Aufruhr.

Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie der Stellungnahme der Veranstalterin ist die TLM damals zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei „Ramelow & Co.“ nicht um verfassungswidriges Staatsfernsehen oder unzulässige politische Werbung handele. Auch sei kein Einfluss auf die Veranstalterin ausgeübt worden, redaktionelle Entscheidungen über Bild- und Tonauswahl sowie die Zusammenstellung des Materials seien frei getroffen worden, so das Urteil der Medienwächter damals. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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