Medienrecht

Medienanstalten: „Ramelow & Co.“ kein „Staatsfernsehen“

Die Sendung „Ramelow & Co.“ mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sorgte für Kritik. Nun hat die Thüringer Landesmedienanstalt sich zu der Sendung geäußert.

Nach Ansicht der Medienanstalt liege kein medienrechtlicher Verstoß in der Sendung „Thüringer Politik TV“ mit der Rubrik „Ramelow & Co.“ vom 17. Januar 2015 vor. Daher habe man das Verfahren gegen die Erfurter Lokalfernsehveranstalterin Salve.TV wegen des Verdachts des Verstoßes gegen journalistische Grundsätze eingestellt, so die Meldung der TLM.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Nicht verfassungswidrig

Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie der Stellungnahme der Veranstalterin sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei „Ramelow & Co.“ nicht um verfassungswidriges Staatsfernsehen oder unzulässige politische Werbung handele, so die Meldung weiter.

Programmfreiheit

Auch sei kein Einfluss auf die Veranstalterin ausgeübt worden, redaktionellen Entscheidungen über Bild- und Tonauswahl sowie die Zusammenstellung des Materials seien frei getroffen worden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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