Medienrecht

Mediatheken: Berliner Parlament für Abschaffung der 7-Tage-Regel

Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hat sich für die Abschaffung der 7-Tage-Frist bei Mediatheken von ARD und ZDF ausgesprochen.

Künftig soll so das öffentlich-rechtliche Telemedienangebot für Beitragszahler verbessert werden.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Telemedienangebot ausbauen

Der Senat sei nun aufgefordert, unter Berücksichtigung der Interessen der privaten Rundfunkanbieter, Verlage, Urheber und Produzenten darauf hinzuwirken, dass die Beschränkungen für das öffentlich- rechtliche Telemedienangebot weitest möglich abgebaut werden, heißt es im Beschluss des Parlaments.

Dabei gelte es auch, die 7-Tage-Frist für Inhalte der öffentlich-rechtlichen Mediatheken genau zu prüfen und gegebenenfalls zu streichen. Die Rundfunkkommission der Länder soll dazu unabhängig evaluieren, wie die Sender bisher damit umgehen. Dem Abgeordnetenhaus soll bis zum Ende des Jahres 2014 darüber berichtet werden, so der Beschluss weiter.

Momentan müssen alle Inhalte in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender nach 7 Tagen wieder depubliziert werden. Diese Regelung sorgt immer wieder für Diskussionen. So hat sich die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) erst Ende vergangenen Jahres gegen eine Aufhebung der 7-Tage-Regelung ausgesprochen. Man fürchte, dass die Aufhebung der Depublikationspflicht die Kinofilmproduktion in Deutschland gefährden könne.Das Mediathekenangebot von ARD und ZDF dürfe insofern nicht in Konkurrenz zu kommerziellen Abruf- und Video-on-Demand Angeboten treten

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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