Medienrecht

MDR-Staatsvertrag: Novellierung angestrebt

Der MDR-Staatsvertrag soll novelliert werden, so zumindest das gemeinsame Bestreben der Staatskanzleien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die Chefs der Staatskanzleien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sich für eine Novellierung des MDR-Staatsvertrages ausgesprochen. Man sei jedoch nach intensiven Verhandlungen übereingekommen, dass dieses Vorhaben nicht kurzfristig im Jahr 2015 erfolgreich abzuschließen sei, so die Pressemitteilung.

© Martin Schumann - Fotolia.com

© Martin Schumann – Fotolia.com

Vorgesehen war, zum jetzigen Zeitpunkt in Form eines Vorschaltstaatsvertrages vorsorglich den Anforderungen Rechnung zu tragen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den ZDF-Staatsvertrag zur Frage einer staatsfernen Zusammensetzung der ZDF-Gremien formulierte.

Staatsferne und Transparenz

Dazu gehöre eine größere Staatsferne bei den Mitgliedern des Rundfunkrates, mehr Transparenz innerhalb der Gremien sowie eine Regelungen zur Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit bestimmten öffentlichen Ämtern inklusive einer Karenzzeit.

Überarbeitung des MDR-Staatsvertrages

Nach Verabschiedung dieses Vorschaltstaatsvertrages noch im Jahr 2015 sahen die drei Staatskanzleichefs eine weitere, grundlegende Überarbeitung des MDR-Staatsvertrages vor, der vom 31.5.1991 datiert und an die digitale Medienwelt angepasst werden muss. Die Abstimmungen im parlamentarischen Raum führten jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht mit einer Mehrheit für den gemeinsamen Vorschlag der drei Staatskanzleien zu rechnen gewesen wäre, so die Meldung weiter.

Man wolle jedoch die Verhandlungen fortsetzen und die genannten inhaltlichen Ziele in einem einheitlichen Vertragswerk zusammenzufassen, da der MDR eine zeitgemäße Rechtsgrundlage benötige, um sich erfolgreich weiterzuentwickeln.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×