Medienrecht

MDR-Intendanz: Rundfunkrat stimmt gegen Hilder

Bernd Hilder, Chefredakteur der „Leipziger Volkszeitung“, war der einzige Kandidat für den Posten des neuen MDR-Intendanten – und ist bei der heutigen Wahl dennoch gescheitert: Insgesamt stimmten nur zwölf der 42 Rundfunkräte für ihn. Um den Posten antreten zu können bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Stimmen, in diesem Fall wären somit mindestens 28 Stimmen erforderlich gewesen. Allerdings stimmten 29 der 41 anwesenden Rundfunkräte gegen Hilder.

Der Verwaltungsrat des MDR hatte Hilder vorgeschlagen, der sich damals auch erst im vierten Wahlgang gegen die stellvertretende MDR-Intendantin Karola Wille und den stellvertretenden WDR-Fernsehdirektor Helfried Spitra als Kandidat durchsetzen konnte.

Nun muss schnell ein Nachfolger gefunden werden, da der jetzige Intendant Udo Reiter bereits Ende Oktober seinen Posten – auf eigenen Wunsch – aufgibt. Da eine Niederlage Hilders nicht unwahrscheinlich schien, hatte der Verwaltungsratsvorsitzende Gerd Schuchardt bereits im Vorfeld für den Tag der Intendantenwahl eine Sondersitzung einberufen, in der ein neuer Kandidat bestimmt werden soll, falls Holder nicht die nötige Mehrheit erhalten sollte, so Spiegel Online.

Die Kandidatur war nicht unumstritten, bereits im Vorfeld hatte die Wahl für Diskussionen gesorgt. Nach Angaben von Spiegel Online soll auf Mitglieder des Gremiums massiver Druck ausgeübt worden sein, für Hilder zu votieren. So sagte Schuchardt gegenüber Spiegel Online: „Die Wahl im Verwaltungsrat war rechtmäßig, aber es gab einige Dinge, die mir nicht gefallen haben.“

Der DJV-Landesverband Thüringen kritisierte, dass der Verwaltungsrat des MDR seinen Wahlvorschlag Hilder nicht detailliert begründet habe und sah darin eine Verletzung demokratischer Prinzipien.

Zudem kamen auch Zweifel am Wahlmodus auf, da es scheinbar möglich sei, dass es einen zweiten Wahlgang geben könne, wenn beim ersten gegen Holder gestimmt werde. Der DJV-Landesverband Thüringen stand dem Prozedere, nach dem mehrere Wahlgänge erlaubt sein sollen, äußerst kritisch gegenüber. So heißt es in einer Erklärung auf der Webseite: „Solch Vorgehen beschädigt die Souveränität des Gremiums, wirkt imageschädigend für den vorgeschlagenen Kandidaten sowie den MDR und ist rechtlich nicht notwendig. Der MDR-Staatsvertrag enthält die klare Regelung, dass der Verwaltungsrat innerhalb eines Monats einen neuen Wahlvorschlag unterbreiten muss, wenn der vorgeschlagene Kandidat die geforderte Zweidrittelmehrheit verfehlt.“

Spiegel Online hingegen berief sich auf ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdiensts des Landtags von Sachsen-Anhalt, das belegt, dass der MDR-Staatsvertrag und verschiedene andere Regelungen in dieser Frage nicht eindeutig seien. Somit könne nicht vorausgesagt werden, wie ein Gericht später urteilen würde, so der Bericht von Spiegel Online.

Der DJV-Landesverband Thüringen begrüßt in einem Statement die Entscheidung gegen Hilder durch den MDR-Rundfunkrat. So heißt es auf der Webseite des Landesverbandes:  „Vom Verwaltungsrat erwartet der DJV-Landesverband Thüringen einen neuen Kandidatenvorschlag, bei dem die fachliche Eignung im Vordergrund steht. An die Spitze der Dreiländeranstalt gehört eine Intendantin/ein Intendant mit Durchsetzungsvermögen gegenüber der Politik und bei der inhaltlichen Umorientierung des Senders. Der qualitative Unterschied von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkangeboten muss für die Zuschauer, Hörer und User erkennbar sein. Nur so lässt sich die Rundfunkgebühr rechtfertigen.“

Nach der Kika-Affäre und der Suspendierung des MDR-Unterhaltungschef Udo Foht ist die gescheiterte Intendanten-Wahl eine weitere Krise für den MDR innerhalb kürzester Zeit.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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