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Maas (SPD) will § 103 StGB sofort streichen

§ 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) soll offenbar doch schneller abgeschafft als von Kanzlerin Merkel angekündigt. Geht es nach Justizminister Heiko Maas, wird die Bundesregierung zukünftig auch in anderen Delikten mit Bezug auf ausländische Staaten keine Ermächtigung zur Strafverfolgung mehr erteilen müssen.

Maas (SPD) will § 103 StGB sofort streichen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS
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Nach dem Aufsehen erregenden Fall um Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat Maas nun einen ersten Entwurf zu seiner StGB-Novellierung vorgelegt. Darin sieht er neben der beschleunigten Abschaffung von § 103 StGB auch generelle Änderungen bezüglich des Zustimmungserfordernisses seitens der Bundesregierung vor.

Das in Paragraf 104a StGB geregelte Zustimmungserfordernis, welches der Bundesregierung einen Spielraum bzgl. der Notwendigkeit von Strafverfolgung im Inland gibt, soll danach vollständig abgeschafft werden.

So gilt das zurzeit zwingende Zustimmungserfordernis zur Strafverfolgung seitens der Bundesregierung nicht nur für den mittlerweile hinlänglich unter dem Begriff der Majestätsbeleidigung bekannt gewordenen § 103 StGB sondern auch für Delikte wie den „Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten“ oder auch die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen der selbigen.

Dieses Erfordernis sei laut Entwurf „entbehrlich“. Dort heißt es: „Auch bei einer unmittelbaren Befassung von Staatsanwaltschaften und Gerichten können die guten und ungestörten Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten gewährleistet werden, ohne dass es des mit einer Strafverfolgungsermächtigung verbundenen Eingriffs in die Justiz bedarf“.

SPD drängt: § 103 StGB muss weg!

Kanzlerin Angela Merkel plant den Wegfall von § 103 StGB zum 1. Januar 2018. Die SPD hingegen fordert eine Abschaffung in naher Zukunft. Zwar plante auch die SPD in einem früheren Entwurf die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen erst zum Jahreswechsel 2018. Als jedoch NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ankündigte, den Paragrafen noch vor der Sommerpause mittels des Bundesrates kippen zu wollen, lenkte Bundesjustizminister Maas ein.

Konsequenzen für Böhmermann

Neben dem Verfahren nach § 103 StGB hat Erdogan über seinen Münchener Anwalt Michael von Sprenger auch Anzeige wegen Beleidigung nach § 185 StGB erstattet. Fällt § 103 StGB nun vorzeitig weg, müsste sich Böhmermann nur noch eines Verfahrens wegen gewöhnlicher Beleidigung nach § 185 StGB ausgesetzt sehen. (AnJ)

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