Medienrecht

LSG Halle: Modedesignerin ist Künstlerin und gehört in die Künstlersozialversicherung

Das Landessozialgericht Halle hat entschieden, dass ein Modedesigner unter Umständen eine künstlerische Tätigkeit ausübt. Die Künstlersozialversicherung darf dann nicht die Aufnahme verweigern.

 


Nach § 1 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig im Sinne des § 8 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV). Nach § 2 Satz 1 KSVG ist Künstler im Sinne des KSVG, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt.

 

Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden. Die Richter vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt gaben ihrer Klage mit Urteil vom 27.01.2011 (Az. L 1 R 226/07) statt. Eine Anerkennung in fachkundigen Kreisen als Künstlerin ist nach ihrer Auffassung nicht erforderlich, da hier keine handwerkliche Tätigkeit im Vordergrund stehe. Ihre Entwürfe lasse die Klägerin durch eine Schneidermeisterin ausführen.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Pressemitteilung des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt Nr. 0004/11 vom 02.05.2011

 

Hinweis: Nähere Informationen zu dem Schutz der Künstler durch die Künstlersozialversicherung erhalten Sie auf der Webseite der Künstlersozialkasse.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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