Medienrecht

LMK klagt gegen neue Sat.1-Lizenz

Im Juni 2012 hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) einem Lizenzgeber-Wechsel von Sat.1 zum 01. Juni 2013 zugestimmt. Nun hat die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz bei dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) wegen der Neuerteilung einer Erlaubnis für das Programm Sat.1 eingereicht, so die Meldung der LMK.

Im April diesen Jahres hatte die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hat zum 1. Januar 2013 neue Sendelizenzen für ihre vier Free-TV-Sender beantragt. Für Sat.1 wurde der Antrag nicht wie bislang bei der LMK, sondern bei der MA HSH gestellt. Der Konzern begründete dies als „medienrechtliche Optimierung“, jedoch gehen Experten davon aus, dass die Differenzen zwischen Sat.1 und der LMK bezüglich der Vergabe von Drittsendezeiten ausschlaggebend für den Wechsel waren.

Die Lizenz für Sat.1 war bei der LMK bis 2020 vergeben. Nach Ansicht der LMK sei ein Wechsel der Landesmedienanstalt bei laufender Lizenz und unverändertem Programm nicht zulässig, so die Meldung weiter.

Die Rundfunkerlaubnis stehe nicht zur alleinigen Disposition des Veranstalters, sondern beinhalte  auch Verpflichtungen zur Veranstaltung von Regionalprogrammen und Drittsendezeiten. Somit hätte ein Wechsel der laufenden Lizenz Auswirkungen über den Sender hinaus und sei deshalb ausgeschlossen, so die LMK.

Die Direktorin der LMK, Frau Renate Pepper, sagte dazu: „Dieser Rechtsstreit soll die Einheit der Landesmedienanstalten wiederherstellen und stärken. Ein solches Vorgehen eines Senders muss erfolglos bleiben. Hier steht die medienpolitisch gewollte Einheitlichkeit der Aufsicht über privaten Rundfunk in ihrer Grundsätzlichkeit auf dem Prüfstand.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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