Medienrecht

LMK: Keine Drittsendezeit für N24 im Sat.1-Programm

Laut Rundfunkstaatsvertrag muss ein Sender oder eine Senderfamilie, sobald eine bestimmte Quote erreicht und daher ein hoher Einfluss auf die Meinungsbildung gegeben ist, einen Ausgleich schaffen. Dies kann u. a. durch die Bereitstellung von Sendezeit für unabhängige Drittanbieter im Programm geschaffen werden. Momentan gibt es bei den beiden bundesweiten Vollprogrammen RTL und Sat.1 solche Drittsendezeiten.

Im Sommer 2011 haben sich sechs Kandidaten bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) auf die Drittsendezeit im Programm von Sat.1 beworben. Nach Angaben des „Hamburger Abendblatts“ ist die Bewerbung von N24 Media von der LMK abgelehnt worden, da N24 als Nachrichtlieferant für Sat.1 tätig ist und somit keine Unabhängigkeit gegeben sei.

Beworben für eine Zulassung als Veranstalter einer Drittsendezeit hatten sich News and Pictures Fernsehen, DCTP Entwicklungsgesellschaft für TV Programm, Eikon Nord TV- und Filmproduktion, Meta Productions Gesellschaft für Film- und Fernsehproduktion, Mo.Tivi Filmproduktion und N24 Media.

N24-Geschäftsführer Torsten Rossmann wolle nun rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung prüfen, so der Bericht weiter. Laut Rossmann liege eine Bescheinigung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) vor, die – trotz der Programmzulieferungen an Sat.1 – die Unabhängigkeit von N24 bestätige.

Zudem habe die LMK Rossmann bereits vor der Bewerbung angedeutet, dass trotz Ausschreibung der Sendeplätze die derzeitige Situation nicht geändert werden solle. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts bestreitet die LMK diesen Vorwurf.

Momentan senden DCTP und News & Pictures auf den Drittsendeplätzen von Sat.1. Darunter fallen Formate wie „Planetopia“, „Süddeutsche TV“ oder „Spiegel TV Reportage“. Mit einer Entscheidung wird frühestens Ende 2011 bzw. Anfang 2012 gerechnet.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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