Medienrecht

Fußball Live-Stream ohne Rundfunklizenz: Landesmedienanstalt ermittelt gegen Borussia Dortmund

Besonders seit dem Einzug in das Finale der Champions League ist Borussia Dortmund hinter dem FC Bayern München das Zugpferd des deutschen Fußballs.

Kein Wunder also, dass der Fernsehsender Sport 1 vor allem auch sportlich eher unbedeutenden Saisonvorbereitungsspiele des Deutschen Meisters von 2011 und 2012 übertragen hat. Um sich bei seinen treuen Fans zu bedanken, ließen sich die Vereinsverantwortlichen jetzt ein besonderes Dankeschön einfallen und ließen das Spiel gegen den FC Basel live über die hauseigene Website übertragen. Allerdings handelte sich die Borussia mit diesem Live Stream über ein Fußballspiel jede Menge Ärger ein.

Fußballvereine benötigen Rundfunklizenz für Live Stream Übertragung © Benjamin-Duda-Fotolia

Fußballvereine benötigen Rundfunklizenz für Live Stream Übertragung © Benjamin-Duda-Fotolia


Unterschied Rundfunk und Telemedien

Der rührt aber nicht daher, weil etwa nur Sport 1 die erforderlichen Rechte an dem Spiel besaß. Bei Bundesligaspielen ist es beispielsweise den einzelnen Vereinen nicht erlaubt, die eigenen Spiele live im Web-TV zu zeigen, da diese Rechte zentral über die DFL vermarktet und vergeben werden. Bei Saisonvorbereitungsspielen ist dies aber ja gerade nicht der Fall. Das Problem lag vielmehr darin, dass die Borussia keine Rundfunklizenz aufweisen konnte. Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) prüft insoweit vielmehr aktuell, ob nicht ein Verstoß gegen die Lizenzierungsauflagen für Rundfunk vorliegt.

Grundlage für die Frage, ob eine Live-Übertragung in Form eines Live-Streams zulässig ist, findet man im Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Rundfunk ist nach § 2 RStV ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst, der u.a. für die Allgemeinheit zum zeitgleichen Empfang hinsichtlich Bild oder Ton bestimmt ist.

Live-Streams erfordern Rundfunklizenz

Abzugrenzen ist Rundfunk von den Telemedien, welche nicht Livesendungen, sondern Übertragungen auf Abruf beinhalten. Telemedien sind insoweit nämlich nicht lizenzierungsbedürftig. „Abrufdienste sind kein Rundfunk, aber wenn ein Spiel übertragen wird, dann handelt es sich um ein Rundfunkangebot“, erklärt Peter Widlok, Sprecher der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Für BVB-total, die Online-Plattform der Westfalen, wäre es also problemlos möglich gewesen, das Testspiel zeitversetzt auf Abruf zur Verfügung zu stellen.

Sogenannte On-Demand-Videos oder sonstige Kurzfilme begegnen also keinen rechtlichen Bedenken. Laut Widlok muss die Landesmedienanstalt erst dann eingreifen, wenn Live-Streams zu einem „vorherrschenden Bestandteil“ werden. Die Partie gegen den Schweizer Meister der letzten vier Jahre wurde auch noch live moderiert und kommentiert. Eine Beeinträchtigung des Rundfunkrechts liegt daher aus unserer Sicht also vor durchaus vor.

Die Meinung des BVB, dass der deutlich höchste Teil des Internet-TV-Angebots aus Telemedien besteht, dürfte die Behörden nur wenig interessieren. Sollte der BVB also weitere Liveangebote für seine Fans über seine Webseite vorhalten wollen, wird man um eine Lizenz gemäß § 20a RStV wohl nicht herumkommen.

Live-Stream Fußball: Vorreiter FC Bayern

Nimmt man die Saison 2012/2013 als Maßstab, ist der FC Bayern den Dortmundern nicht nur in Meisterschaft, Pokal und Champions League das entscheidende Stück voraus. Auch in Sachen Rundfunk hat der deutsche Rekordmeister bereits vor einiger Zeit vorgesorgt. Für seine Videoplattform FCBtv, welche ebenso wie das Borussia-Angebot von der Telekom gestaltet wird, ist eine Rundfunklizenz vorhanden.

Live-Spiele reichen nicht

Die Bayrische Landesmedienanstalt hat diese erteilt, nachdem sichergestellt war, dass neben Liveübertragungen auch andere Programmelemente vorhanden sind, zum Beispiel Interviews oder Pressekonferenzen. Um den Rundfunkbegriff zu erfüllen, muss regelmäßig eine gewisse Ausgewogenheit im Programm bestehen. Auch wenn die BVB-Verantwortlichen auf andere Bundesligisten verweisen, die ebenfalls keine Lizenz haben, scheint man die rechtliche Situation nachvollzogen zu haben. Man sei momentan in Gesprächen mit den Aufsichtsbehörden.

Eintracht Frankfurt wird, voraussichtlich im nächsten Monat, der letzte Bundesligist sein, der seinen Fans ein Bewegbildangebot zur Verfügung stellt. Und das obwohl laut Vorstand Axel Hellmann die Abo-Zahlen bei den einzelnen Bundesligisten nicht so hoch sind, wie sich viele erhofft haben. Trotzdem scheinen die Vereine die Chance erkannt zu haben, die neuen Medien für sich zunutze zu machen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. […] Übertragung von Live-Ereignissen über Streaming-Plattformen wird die ZAK in Zukunft wohl immer häufiger beschäftigen. Verantwortliche Unternehmen sollten […]

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