Medienrecht

Lied der Höhner auf Wahlkampfveranstaltung der NPD – Können die Musiker sich wehren?

Die NPD soll bei ihren Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen die Lieder „Wenn nicht jetzt, wann dann“ und „Jetzt geht´s los“ der Musikergruppe die Höhner gespielt haben. Die Musiker sind empört und wollen nun mit rechtlichen Mitteln gegen das Abspielen ihrer Musik auf NPD Veranstaltungen vorgehen. Aus ihrer Sicht hätten sie um Erlaubnis gefragt werden müssen. Auf keinen Fall wollen sie mit dieser Partei in Verbindung gebracht werden. Die NPD hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass das Einholen einer Erlaubnis durch die erfolgte Zahlung der Lizenzgebühren an die GEMA entbehrlich ist. RA Christian Solmecke der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE klärt über die schwierige Rechtslage auf:

 

Grundsätzliches Verbot schwierig

Hat sich ein Künstler einmal bei der GEMA angemeldet, erweist sich die Durchsetzung eines Verbots für die Nutzung seiner Lieder als schwierig. Er darf grundsätzlich nicht mehr darüber bestimmen auf welchen Veranstaltungen seine Musik aufgeführt wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht weder für Werbeveranstaltungen, noch für Wahlkampfveranstaltungen.

Ausnahme bei Filmwerken

Eine Ausnahme besteht allerdings immer dann, wenn ein Filmwerk mit der Musik verbunden wird. Denkbar wäre zum Beispiel, dass das Lied „Jetzt geht´s los” zur Untermalung eines Imagevideos der Partei genutzt wird. Für eine solche Verknüpfung fehlen der GEMA die erforderlichen Rechte. Der Partei bleibt nur die Möglichkeit den Künstler direkt zu fragen.

Verbot bei Verunglimpfung denkbar

Wichtig ist allerdings, dass der Künstler durch das Abspielen der Musik nichts als Sympathisant der jeweiligen Partei dargestellt wird. Auch darf seine Musik nicht verunglimpft werden. Sonst könnte die Aufführung untersagt werden. Hier ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Eine Rolle wird bei den Höhnern mit Sicherheit die Tatsache spielen, dass die Mitglieder sich bereits seit vielen Jahren gegen Neonazis engagieren. Die Abgrenzung ist rechtlich jedoch nicht einfach. In vielen Fällen werden sich Künstler, die Verträge mit der GEMA abgeschlossen haben nicht gegen das Abspielen ihrer Musik auf Wahlkampfveranstaltungen wehren können.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. oli sagt:

    nun….. die cdu spielt lieder der rolling stones ab. jeder sollte das recht haben die musik zu spielen die ihm passt, dafür zahlt man schliesslich gema-gebühr, ganz unabhängig davon welche hautfarbe, nationalität, geschlecht, bildung, religion oder politische meinung man hat.

    andere möglichkeit für die band: kein mitglied der gema sein und alle rechte vorbehalten, einen rechtsstreit mit der gema führen damit die alten lieder wieder aus dem gema-katalog gestrichen werden.

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wahlkampf-hymne-stones-sauer-wegen-angie-a-370866.html

    http://de.wikipedia.org/wiki/Angie_%28Lied%29#Streit_.C3.BCber_die_Nutzung_im_Wahlkampf

  2. Chris sagt:

    Hoffentlich merken auch andere große Musiker durch diesen Fall, dass die GEMA auch viele Nachteile für die Künstler zu bieten hat…

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