Medienrecht

LG Würzburg: Rechtsmissbrauch durch 4 Monate alte Limited

Das LG Würzburg hat mit Entscheidung vom 28. Oktober 2008 (Az.: 14 O 1631/08) geurteilt, dass eine 4 Monate alte Limited (Ltd.) rechtsmissbräuchlich gehandelt hat. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass innerhalb des 4-monatigen Bestehens bereits 20 Abmahnungen verschickt worden seien.Dass diese Abmahnungen verschickt wurden, wurde von der Ltd. Selbst eingestanden. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen, behaupteten gewerblichen Tätigkeit stehen würde. Aus der Gesamtschau ergebe sich, dass der wettbewerbliche Unterlassungsanspruch von der Ltd. missbräuchlich geltend gemacht wurde.

Wichtig in diesem Zusammenhang zu wissen ist, dass die Abmahntätigkeit immer in einem ausgewogenen Verhältnis zur eigentlich Tätigkeit auf dem Markt stehen muss und nicht bloß dem Gebühreninteresse des Abmahnenden dienen darf.

(Quelle: http://abmahnung-blog.de/urteile/rechtsmissbrauch-bei-einer-vier-monate-alten-ltd)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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