Medienrecht

LG Karlsruhe: Zulässigkeit von Berichterstattung über radikale Muslime

Inwieweit durfte der SWR im Rahmen seiner Berichterstattung über eine Moschee in Pforzheim bestimmte Behauptungen aufstellen und das Gesicht einzelner Besucher zeigen? Hiermit beschäftigte sich jüngst das Landgericht Karlsruhe.

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Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Vorliegend ging es um eine Fernseh-Sendung im Südwestrundfunk (SWR) mit dem Titel: „Im Netz von Salafisten“. In diesem Beitrag wurden zwei Besucher als „Islamisten“ bezeichnet. Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, dass sie den Vortrag eines salafistischen Predigers besucht hätten. Die Moschee werde angeblich von Salafisten geführt, bei der es sich um eine radikale Richtung im Islam handeln würde. Im Rahmen dieser Berichterstattung wurden die beiden Personen – zusammen mit weiteren Mitgliedern und Besuchern – gezeigt, ohne deren Gesichter unkenntlich zu machen.

Hiergegen wollten die Betroffenen eine einstweilige Verfügung erwirken.

Das Landgericht Karlsruhe erließ nur teilweise die begehrte einstweilige Verfügung. Es entschied am 13.09.2012 (Az. 3 O 335/12), dass die Gesichter der aufgezeichneten Personen nicht erkannt werden dürfen. Ansonsten wird durch die Verbreitung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt – zu dem auch das Recht am eigenen Bild gehört.

Anders sieht es jedoch mit den aufgestellten Behauptungen auf. Diese seien unbedenklich, weil sie nach den Feststellungen des Gerichtes wahr seien. Im Übrigen handele es sich um zulässige Werturteile. In diesem Zusammenhang verwies darauf, dass im Prozess nicht bestritten worden sei, dass die besagte Moschee von Salafisten geführt werde.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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