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LG Itzehoe zu Google Earth :

Kein Anspruch auf Grundstück-Löschung aus Google Earth

Das LG Itzehoe hat eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Zwar sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben, der Eingriff durch Google sei aber gerechtfertigt.

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Im Verfahren hatte ein Mann auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth geklagt. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps abrufbar ist, ist die Welt von oben abgebildet und kann von jedermann betrachtet werden. Dabei findet keine „Echtzeit-“ sondern eine Einmaldarstellung statt.

Auf der Aufnahme ist das Grundstück des Mannes in mittelmäßiger Bildqualität frontal von oben abgebildet. Es sind die Dächer des Hauses und die Gartenanlage zu sehen. Personen, Fenster und Türen sind nicht erkennbar. Soweit die Adresse bei Google Maps eingegeben wird, landet der Marker auf der Straße zwischen vier Grundstücken. Eine genaue Zuordnung zu dem Grundstück ist dadurch nicht möglich. Diese findet lediglich bei Eingabe der Koordinaten statt. Dann zeigt der Marker direkt auf das konkrete Grundstück.

So hilft Ihnen WBS

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Alle Informationen finden Sie hier: Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht – Wie kann ich mich schützen?

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat aufgrund jahrelanger Erfahrungen und spezialisierter Fachkräfte bereits weitreichende Erfolge in gerichtlichen Verfahren rund um das Persönlichkeitsrecht verbuchen können. Das Expertenteam um Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen. Rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

Persönlichkeitsrecht vs. Recht auf Informationsfreiheit

Das Landgericht (LG) Itzehoe hat nun zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG des Mannes gesehen, das auch das Recht erfasst, sich in seinen privaten Bereich zurück zu ziehen.

In diesem Fall hat das Gericht aber den Eingriff von Google für gerechtfertigt erachtet. So haben die Richter im Rahmen einer Abwägung, die zwischen widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechten stattfindet, das Recht von Google auf Informationsfreiheit, die auch das Bereitstellen von Informationen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 GG für höherwertig erachtet als den Eingriff in die Privatsphäre des Mannes.

Google Earth-Aufnahme nur von oben

Dies hat das LG insbesondere damit begründet, dass auf der Aufnahme weder Personen noch sonstige Details aus dem Privatleben und der Lebensgestaltung des Mannes und seiner Familie erkennbar seien. Ein Einblick in das Haus selbst oder Zugänge in das Haus, was für Einbrecher interessant sein könnte, seien nicht gegeben. Auch habe Google das Grundstück nicht „ausgespäht“, um Informationen über den Mann oder seine Familie zu erhalten und diese zu veröffentlichen. Vielmehr sei lediglich das zu sehen gewesen, was von jedermann auch aus einem Flugzeug oder Helikopter zu sehen gewesen wäre. Darüber hinaus habe Google keine Verknüpfung von Daten des Mannes, wie seinem Namen mit der Adresse, vorgenommen.

Auf der anderen Seite biete Google einen Dienst an, der es jedermann ermögliche, sich ein Bild von der Welt von oben zu machen. Ein Anspruch auf Verpixelung von Grundstücken ohne weitergehenden Eingriff in die Privatsphäre im Einzelfall würde zu einer Unbrauchbarmachung des Dienstes führen. Das öffentliche Interesse, sich die Informationen über diesen Dienst zu beschaffen, sei daher im Rahmen von Art. 5 GG mit zu berücksichtigen.

tsp