Medienrecht

LG Hamburg: Werbespot eines Kaffeemaschinen-Herstellers ist wegen falscher Angaben irreführend

Das LG Hamburg hält einen Werbespot, der zu den bei der Kaffeezubereitung mit einer herkömmlichen Kaffeefiltermaschine entstehenden Personalkosten konkrete Euro-Angaben macht, für irreführend.

Der Kaffeemaschinen-Hersteller „Kaffee-Partner“ warb mit einem Spot, indem er zeigen wollte, dass Kaffe kochen mit einer herkömmlichen Kaffeefiltermaschine viel aufwändiger und zeitintensiver ist, als mit einem modernen Kaffeeautomaten. Hierzu wurden auf humoristische Art und Weise die unterschiedlichen Arbeitsschritte einer Sekretärin bei der Kaffeezubereitung (vom Entfernen des alten Kaffeefilters bis zum Befüllen der Maschine) dargestellt. Während des Werbespots lief gut sichtbar ein Lohnkostenzähler am unteren Bildrand mit. Ein Klingelgeräusch machte dabei den Betrachter jeweils bei Erreichen des nächsten Euros auf den Zähler aufmerksam. Am Ende des Spots kam der Lohnkostenzähler auf einen Betrag von 3,20 €.

Der Filtertüten-Hersteller Melitta ging nun gerichtlich per einstweiliger Verfügung gegen diesen Spot vor und forderte die sofortige Einstellung des Spots. Zum einen befand Melitta den Werbespot herabsetzend, zu anderen sei die Werbung inhaltlich falsch.Eine Herabsetzung von Filtertüten oder gar des Unternehmens Melitta konnte das Gericht zwar nicht erkennen. Allerdings qualifizierte das LG Hamburg die Werbung als irreführend im Sinne des § 5 UWG, weil die in dem angegriffenen Werbespot getroffene Sachaussage unzutreffend ist. Die Herstellung von Kaffee auf die konventionelle Art und Weise dauere nach Auffassung des Gerichts nicht so lange wie in dem Sport dargestellt. Daher kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass auch der dargestellte Stundelohn fürs Kaffeekochen nicht korrekt ist.

Das maßgebliche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schreibt im Interesse des Verbrauchers insoweit vor, dass die im Rahmen einer Werbung genannten konkreten Zahlen als Tatsachenbehauptung wahrheitsgemäß und gerichtlich nachprüfbar sein müssen. Da dieser Grundsatz im vorliegenden Fall missachtet wurde, erklärte das Gericht die Werbung als irreführend und folglich als unzulässig.

Quelle: LG Hamburg, Urt. v. 07.01.2010 - Az. 327 O 585/09

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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