Medienrecht

LG Hamburg: Promi kann keine Lizenz für Paparazzi-Foto verlangen

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 04.12.2009 (Az. 324 O 338/09) entschieden, dass ein Promi keinen Anspruch auf die Zahlung einer Lizenzgebühr für die „werbliche Vereinnahmung“ seiner Person durch das Abdrucken eines Fotos und der dazu gehörenden Textberichterstattung in einer Tageszeitung hat.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Bild am Sonntag einen Beitrag mit Foto veröffentlicht auf dem der Kläger zu sehen war, wie er auf seiner Jacht in St. Tropez saß und eine Ausgabe der Bild am Sonntag las. Die Zeitung brachte den Artikel unter folgender Überschrift: „Psst, nicht stören! Playboy (75) am Sonntag“. Das LG Hamburg führte zum Sachverhalt weiter aus:

„(…)Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand ein großformatiges „Paparazzi-Foto“, das den Kläger zeigt, wie er auf einer Jacht sitzend die Tageszeitung B… am S. liest. Neben ihm ist (dem Bildbetrachter abgewandt) seine Ehefrau abgebildet. Dieses unscharfe Foto nimmt etwa die Hälfte der Heftseite ein. Der Kläger war sich des Umstandes, fotografiert zu werden, nicht bewusst. Die Bildinnenschrift lautet: „Kläger auf der Jacht ‚…..‘. Er liest Tageszeitung B… am S., wie über elf Millionen andere Deutsche auch“ . Die Berichterstattung ist weiter mit zwei kleinen Bildnissen illustriert, von denen eines zeigt, wie der Kläger auf eine Jacht steigt (Bildinnenschrift: „ S. entert die Jacht im Hafen von St.-Tropez“ ).(…)“

Der Kläger sah in der Veröffentlichung des Fotos und des dazu gehörigen Artikels eine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild gegeben und darüber hinaus sei er auch „werblich vereinnahmt“ worden:

„(…)Die Beklagte habe rechtswidrig in das Recht am eigenen Bild des Klägers eingegriffen und ihn darüber hinaus durch die Textberichterstattung werblich vereinnahmt, sie habe sich seiner Person unmittelbar als „Kaufanreiz“ für Tageszeitung B… am S. bedient.(…)“

Der Kläger forderte von der beklagten Zeitung die Verbreitung des Artikels samt Foto zu unterlassen und forderte für die werbliche Vereinnahmung seiner Person eine Lizenzgebühr. Das LG Hamburg entschied, dass die Klage des Klägers hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs zulässig und begründet sei und führte hierzu aus:

„(…)Dem Kläger steht insoweit der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu, denn die angegriffene Berichterstattung verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Diese Passage (die Überschrift des Beitrags mit Unterüberschrift) betrifft die Privatsphäre des Klägers. Sie beschreibt eine rein private Situation, die auf dem großformatig abgedruckten Bildnis des Klägers zu sehen ist.(…)“

Einen Lizenzanspruch wegen der Veröffentlichung des Fotos und des Artikels lehnten die Richter jedoch ab. Das LG Hamburg begründete seine Entscheidung damit, dass die Veröffentlichung in der Tageszeitung nicht zu Werbezwecken erfolgte. Vielmehr liege eine redaktionelle Berichterstattung vor:

„(…)Schließlich steht dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung einer Lizenz zu, dieser Anspruch ergibt sich insbesondere weder aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB (Eingriffskondiktion) noch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 22, 23 Abs. 2 KUG.(…) So liegt es auch hier. Bei der Berichterstattung im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine Veröffentlichung zu Werbezwecken, sondern um eine redaktionelle Berichterstattung, für die regelmäßig nach der Verkehrssitte keine Lizenz gezahlt wird, so dass das abgedruckte Bildnis keinen Vermögenswert des Klägers verkörpert und ein Anspruch auf Lizenzzahlung ausscheidet.(…)“

Weiter erklärte das Gericht, dass die zufällige Werbewirkung der Berichterstattung ebenfalls keinen Lizenzanspruch begründe:

„(…)Dass der Kläger hier unfreiwillig eine gewisse Werbewirkung für das Produkt der Beklagten entfaltet, führt mangels des Bestehens einer Verkehrssitte für entsprechende Honorarzahlungen angesichts des Umstandes, dass hier eine (wenn auch rechtswidrige) redaktionelle Berichterstattung vorliegt, nicht zu einem Lizenzanspruch. Dem durchschnittlichen Leser ist hier bewusst, dass der Kläger nicht für die Tageszeitung B… am S. werben möchte, sondern dass die Beklagte lediglich über den realen Lebenssachverhalt berichtet, dass der Kläger ihr Produkt liest. Für die redaktionelle Mitteilung derartiger Umstände (mögen sie auch rechtswidrig und von Werbewert für die Beklagte sein) werden aber nach der Verkehrssitte keine Honorare gezahlt.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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