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LG Hamburg :

Bekannter Medienanwalt muss Berichterstattung über seine Verfahren dulden

Das Landgericht Hamburg hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Rechtsanwalt durch die Berichterstattung über von ihm geführte Gerichtsverfahren in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Davon kann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden.

 

Vorliegend berichtete der Betreiber der Webseite buskeismus.de in satirischer Form über Prozesse aus dem Bereich des Medienrechtes. Dabei ging es auch um einige Verfahren, an denen ein prominenter Medienanwalt beteiligt war. Die Entscheidungen wurden dabei nur in anonymisierter Form angesprochen, ohne das dabei der Namen des Rechtsanwaltes genannt wurde. Im Folgenden verklagte der Rechtsanwalt den Betreiber der Seite auf Unterlassung vor dem Landgericht Hamburg. Er begründete das damit, dass es durch die Berichterstattung an den Pranger gestellt werde.

 

Das Landgericht Hamburg wies mit Urteil vom 28.01.2011 die Klage des Medienanwaltes ab (Az. 325 O 196/10). Ein Unterlassungsanspruch besteht nur dann, wenn der Rechtsanwalt durch die Berichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1 GG verletzt wird. Hierzu reicht nicht jede Form der kritischen Berichterstattung aus. Vielmehr muss es sich um unzulässige Schmähkritik halten beziehungsweise er muss an den Pranger gestellt werden. Davon kann nach den Feststellungen des Gerichtes keine Rede sein, weil der Name des Anwaltes nicht genannt wurde. Allenfalls ein kleiner Kreis von Personen sei daher in der Lage gewesen, ihn zu erkennen. Von daher komme eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nicht in Betracht.