Medienrecht

LG Essen bestätigt Ablehnung des „Porno-Prangers“

Viele Internetnutzer können aufatmen: Der mittlerweile berühmte „Porno-Pranger“ ist nach Ansicht des Landgerichts Essen Geschichte, bevor er überhaupt eingeführt wurde.

Die Richter haben die am 30.08.2012 ergangene einstweilige Verfügung bestätigt, womit der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) verboten wird, wegen Pornofilmen abgemahnte Privatpersonen im Rahmen einer Gegnerliste zu veröffentlichen.

Bereits Ende August hatte das im Ruhrgebiet ansässige Gericht eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Nach Auffassung der Juristen ergab eine nochmalige Prüfung des Sachverhalts, dass eine Abwägung der Interessen der Klägerin auf Privatsphäre und der Gefahr der Verletzung der Persönlichkeitsrechte gegen die grundrechtlich ebenfalls bestehenden Interessen der Kanzlei U+C zugunsten der Privatsphäre ausfallen müsse. In der mündlichen Verhandlung am 26.09.12 wurde somit der Widerspruch der Sozietät weitestgehend abgeschmettert.

Zulässig, dass in der Öffentlichkeit stehende Unternehmen veröffentlicht werden?

Die Rechtsauffassung der Rechtsanwaltskanzlei U+C ergab sich vor allem aus einem früheren Urteil, in welchem es für zulässig erachtet wurde, dass in der Öffentlichkeit stehende Unternehmen veröffentlicht werden. Im Unterschied dazu sind vorliegend die Persönlichkeitsrechte der Nutzer höher zu bewerten. Es besteht daher ein vorbeugender Unterlassungsanspruch, da die Regensburger Rechtsanwälte angekündigt hatten, besagte Listen aufzuführen.

Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG überwiegt in diesem Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Inwiefern diese Entscheidung sich generell durchsetzt, muss abgewartet werden. Zudem hat die unterliegende Partei noch die Möglichkeit der Revision zum OLG Hamm. Die vorliegende Entscheidung ist nach unserer Auffassung aber völlig zu Recht ergangen. Das in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz normierte Persönlichkeitsrecht ist ein hohes Gut und überwiegt in diesem Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, da es nicht einzusehen ist, Menschen derart öffentlich an den Pranger zu stellen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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