Medienrecht

LG Düsseldorf – Jörg Kachelmann unterliegt Alice Schwarzer

Der Meteorologe Jörg Kachelmann gegen Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken müssen. Alice Schwarzers Aussage, dass Ex-Wettermoderator Jörg Kachelmann aus „Mangel an Beweisen“ freigesprochen wurde, sei von Tatsachen gedeckt, so das LG Düsseldorf. Ein Artikel von Alice Schwarzer über die #metoo-Debatte verletze nicht seine Persönlichkeitsrechte.

Von Angelo D Alterio – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Ein weiterer Rechtsstreit im Rahmen der sog. Kachelmann-Verfahren wurde am 09.05.2018 vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf ausgetragen. In diesem klagte der bekannte Wettermoderator gegen die Publizistin Schwarzer, weil diese gegen ihn in einem Online-Blog den Verdacht erwecken würde, ein Vergewaltiger zu sein. Das LG Düsseldorf hat nun eine einstweilige Anordnung, die Kachelmann begehrte, abgelehnt (Urt. v. 09.05.2018, Az. 12 O 45/18).

8 Jahre vor Gericht – Was ist eigentlich passiert?

Der Prozessmarathon gegen und um Jörg Kachelmann begann im Jahr 2010, als ihn seine ehemalige Lebensgefährtin Claudia D. der Vergewaltigung bezichtigte und ein Strafverfahren gegen ihn anstrengte. Im Zuge der Ermittlungen wurde gegen Kachelmann ein Haftbefehl erlassen, der zu einer mehrmonatigen Untersuchungshaft des Meteorologen führte. Dreh- und Wendepunkt des Strafverfahrens waren Aussagen D.‘s, dass er sie im Streit mit einem Messer bedroht und zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Nach mehreren Gutachten, die teils die Aussage bestätigten und teils als unbegründet verwarfen, wurde Kachelmann schließlich 2011 vor Gericht rechtskräftig freigesprochen.

Im Anschluss und während des Strafverfahrens gegen Kachelmann fanden auch einige medien- und zivilrechtliche Streitigkeiten in den Gerichtssaal. Unter Anderem klagte Kachelmann gegen seine Ex-Partnerin auf Schadensersatz der ihm entstandenen Gutachterkosten in Höhe von circa 7.000 €. Das OLG Frankfurt erkannte diesen Anspruch schließlich an und begründete dies mit der Falschaussage D.‘s (Urt. v. 28.09.2016, Az. 18 U 5/14). Ein Strafverfahren gegen diese wurde jedoch Ende 2017 eingestellt.

Schwarzer und Kachelmann nicht das erste Mal im Streit

Alice Schwarzer – während des Strafprozesses gegen den Ex-Moderator für die Bild-Zeitung Gerichtsreporterin im Verfahren – fiel schon während dieses Verfahrens durch eine einseitig wahrgenommene Berichterstattung auf. Durch die Öffentlichkeit und auch durch Kachelmann wurden ihr Vorverurteilung und Rufmord vorgeworfen. So gewann Kachelmann im Jahr 2012 eine einstweilige Verfügung gegen Kachelmann vor dem LG Köln. Die Bild-Zeitung, für die Schwarzer berichtet hatte, wurde zu knapp 400.000 € Schadensersatz an Kachelmann verurteilt (Urt. v. 12.07.2016, Az. 15 U 175/15 und 176/15).

In verschiedenen Urteilen und Gerichtsverfahren wurden Schwarzer, der Bild-Zeitung sowie anderen Berichterstattern immer wieder vorgeworfen, durch einseitige Statements oder unbegründete Anschuldigungen Kachelmanns Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Auch im aktuell zugrunde liegenden Verfahren rügt der Schweizer Moderator eine solche Verletzung.

Meinungsfreiheit deckt Schwarzers Aussagen

Das LG Köln hatte sich auf den Antrag einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung hin damit auseinander zu setzen, ob der von Schwarzer beschriebene Freispruch „aus Mangel an Beweisen“ Kachelmann unzulässig als Vergewaltiger darstellt. Die Richter teilten diese Auffassung nicht und gaben Schwarzer Recht, die sich in ihrem #metoo-Artikel ausdrücklich auf die Worte des Richters in Kachelmanns Strafverfahren bezogen hatte. Dadurch, dass die Emma-Herausgeberin – wie ihr Anwalt betonte – ausdrücklich auf den Freispruch Kachelmanns hinweise, sei ihre Aussage von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.

tge

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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