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LG Berlin – Wikipedia-Autoren sind Journalisten und Wikipedia haftet für ihre Fehler

Das LG Berlin hat entschieden, dass Wikipedia nach Hinweis fehlerhafte Artikel entsprechend korrigieren oder löschen muss. Wikipedia-Autoren müssen dabei die gleichen Sorgfaltspflichten beachten wie Journalisten in Presseberichten.

By Version 1 by Nohat (concept by Paullusmagnus); Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Das Landgericht (LG) Berlin hat in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass Wikipedia-Autoren die gleichen Sorgfaltspflichten beachten müssen wie Journalisten in Presseberichten. Und wenn den Autoren dabei Fehler unterlaufen, müsse Wikipedia selbst nach erfolgtem Hinweis den Artikel korrigieren oder löschen (Urt. v. 28.8.2018, Az. 27 O 12/17).

Wikipedia-Urteil ist rechtskräftig

An dieser rechtlichen Bewertung änderten auch die Organisationsstruktur, das Schreiben durch Laien und das selbstreferentielle Überprüfungssystem von Wikipedia nichts. Die daraus erwachsende Unzulänglichkeit sei eine Folge der selbst gewählten Struktur und müsse daher zu Lasten des Unternehmens gehen. Das Wikipedia-Modell sieht folgendermaßen aus: Grundsätzlich kann jeder – auch anonym – Artikel auf der Seite erstellen. Andere Besucher der Seite kontrollieren die Artikel dann auf Richtigkeit. Die wenigen Admins mit erweiterten Rechten sind ebenfalls Nutzer und gehören auch nicht zu Wikipedia. Betrieben wird die Datenbank von der Wikimedia Foundation mit Sitz in San Francisco. Finanziert wird sie primär durch Spenden.

Geklagt hatte ein Professor, der u.a. Informatik am Karlsruher Institut für Technologie lehrt. Sein Wikipedia-Artikel war von mehreren Nutzern erstellt worden. Nach Überzeugung des Gerichts handelte es sich bei einigen Informationen darin um falsche, rufschädigende Tatsachenbehauptungen. Anders als in den Fernsehberichten dargestellt, auf die sich die Wikipedia-Autoren beriefen, hatte er offenbar nie im Auftrag von amerikanischen Geheimdiensten für deren Regierungsprogramm „Total Information Awareness“ geforscht.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Wikipedia hat die streitigen Passagen entfernt.

RA Solmecke zu den Konsequenzen des Urteils:

„Die Folgen dieses rechtskräftigen Urteils für Wikipedia und die Autoren sind einschneidend. Dass Laien-Autoren nun wie Journalisten arbeiten müssen, ändert ihre Arbeit grundlegend. Denn nach den journalistischen Sorgfaltspflichten, welche die Rechtsprechung entwickelt hat, müssen Behauptungen mit „privilegierten Quellen“ wie etwa behördlichen Mitteilungen oder anerkannten Presseagenturen belegt werden. Auch müsste danach versucht werden, eine Stellungnahme des Betroffenen zu erhalten. Zeitungsartikel oder TV-Beiträger anerkannter Medien reichten dagegen nicht aus, um die journalistischen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Ich halte diese Anforderungen für zu hoch, schließlich ist es gerade das Besondere an Wikipedia, dass auch Hobby-Autoren die Artikel verfassen können. Sie müssen sich jetzt erst einmal mit den hohen Anforderungen an das journalistische Berufsbild auseinandersetzen.

Darüber hinaus hat das Gericht – dies allerdings richtigerweise – die Plattform selbst als sog. „Störerin“ qualifiziert. Damit haftet Wikipedia für die Fehler seiner Autoren nur, nachdem die Plattform darauf aufmerksam gemacht wurde. Ein Betroffener kann also gegen Wikipedia nur dann gerichtlich Ansprüche auf Unterlassung geltend machen kann, wenn das Unternehmen auf eine Meldung im notice-and-takedown-Verfahren nicht reagiert. Das Urteil stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) (Urt. v. 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10). Danach komme eine Störerhaftung von Host-Providern auch für Blogeinträge in Betracht.

ahe