Medienrecht

Last-Minute-Änderungen bei FFG-Novelle

Verbesserungen auf den letzten Metern: Während der abschließenden Beratung des Kulturausschusses über die Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) wurden noch einige Änderungen am Entwurf vorgenommen.

Mit der Novelle wird die Filmförderung des Bundes und die Erhebung der Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt (FFA) bis Ende 2016 verlängert, so die Meldung des Bundestages. In der kommenden Legislaturperiode soll eine umfassende Novellierung des Filmförderung erfolgen.

 

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©-Thomas-Jansa-Fotolia

Laut einer Pressemeldung der filmpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner habe man befürchtete Verschlechterungen bei der Referenzfilmförderung von Dokumentar- und Kinderfilmen verhindert und entschieden, bei der bisherigen Regelung zu bleiben.

Keine Verschlechterung für Kinder- und Dokumentarfilme

Neben Dokumentar- und Kinderfilmen sollen auch Erstlingswerke und Filme mit Herstellungskosten von unter 1.000.000 Euro bei der Anrechnung von Referenzpunkten besser gestellt werden als dies im Gesetzentwurf vorgesehen war. Künftig werden bei diesen Filmen, die nach Satz 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 die maßgebliche Referenzpunktzahl zwar überschritten, aber insgesamt 150 000 Referenzpunkte nicht erreicht haben, die Referenzpunkte weiterhin auf 150.000 Punkte aufgestockt, so die Meldung weiter.

Die Referenzpunktzahl wird aus der Höhe der Besucherzahlen im Kino sowie dem Erfolg des Filmes bei wichtigen internationalen Filmfestivals und Preisen, sowie dem Prädikat der Filmbewertungsstelle Wiesbaden ermittelt. Dokumentarfilme erhalten bspw. 150.000 Punkte für den Hauptpreis sowie 50.000 Punkte für die Nominierung bei folgenden Festivals: Amsterdam International Documentary Film Festival, Vision du Réel – Nyon, HOTDOCS Canadian International Documentary Festival – Toronto, Yamagata International Documentary Film Festival, Sydney International Film Festival und dem Leipzig Festival for Documentary and Animated Film.

Auch sollen bei Kinder- und Dokumentarfilmen die Besucher von nichtgewerblichen Abspielstätten künftig bei der Ermittlung der Referenzpunkte mitberücksichtigt werden, so die Meldung weiter.

Produktion barrierefreie Filme aufgenommen

Die Produktion barrierefreier Filme wird mit der Gesetzesnovelle erstmals in die Förderkriterien der FFA aufgenommen. Künftig muss von jedem geförderten Film eine Version mit Untertiteln für Hörgeschädigte und eine Fassung mit Audiodeskription für Sehbehinderte produziert werden, so die Meldung des Deutschen Bundestags.

Relevanz der Filmförderung unterstreichen

Mit der Tatsache, dass die FFG-Novelle einstimmig angenommen wurde, wollen die Fraktionen die Relevanz des Systems der Filmförderung und der Erhebung der Filmabgabe deutlich hervorheben, so die Meldung des Bundestags weiter. Eine große Kinokette hatte gegen die Filmabgabe geklagt, die Entscheidung über die Verfassungsklage steht noch aus.

Mit ihrem Antrag zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards bei der Produktion von geförderten Filmen scheiterte die SPD-Fraktion jedoch.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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