Medienrecht

Landtag verabschiedet neues Landesmediengesetz für NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Landesmediengesetz verabschiedet.

NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren sagte dazu: „Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert. Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“Das Gesetz wurde in der Plenarsitzung am 03.07.2014 verabschiedet.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Vielfalt sichern

Das neue Gesetz soll künftig Vielfalt sicherstellen und das Entstehen von Inhalten und Angeboten fördern, so die Meldung des Landtages NRW. Zudem werde auch die auch Fragen der Verbreitung von Inhalten bei Frequenznutzungen oder Kabeldigitalisierung geregelt.

Staatlichen Einfluss verringern

Zusätzlich seien mit dem neuen Landesmediengesetz die Anforderungen an eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk umgesetzte worden, so die Meldung weiter.

„Stiftung für Vielfalt und Partizipation“

Auch verankert im neu verabschiedeten Gesetz ist die Einrichtung einer „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“. Mit dieser sollen der Lokaljournalismus und lokale Medien nachhaltig unterstützt und so Vielfalt gesichert werden. Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Mitteln der LfM wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden, so die Meldung weiter. Bei der LfM soll auch künftig die Aufsicht über die Telemedien weiter gebündelt werden.

Neue nutzbare UKW-Frequenzen

Das neue Gesetz soll beim privaten Hörfunk für mehr Vielfalt sorgen. So betonte Ministerin Schwall-Düren: „Neue nutzbare UKW-Frequenzen stehen künftig privaten Anbietern zur Verfügung. Damit sichern wir die aktuelle Übertragungssituation der öffentlich-rechtlichen Sender und schaffen gleichzeitig die Grundlage für die Entstehung neuer privater Hörfunkangebote.“

Medienversammlungen

Zudem sollen künftig Medienversammlungen bei der LfM stattfinden, bei denen Bürger mit Medienbeteiligten diskutieren können und so in die Gestaltung der Mediengesellschaft eingebunden werden.

Das neue Landesmediengesetz tritt mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt – voraussichtlich Mitte Juli – in Kraft.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Herbert Feuersemmel sagt:

    Wird dies irgendeine Einwirkung auf die Entwicklung der Zwangsrundfunkgebühren haben?

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