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Landtag Rheinland-Pfalz stimmt GEZ-Reform zu

Die für 2013 geplante GEZ-Reform wird immer wahrscheinlicher: Mit Rheinland-Pfalz haben nun bereits zehn Bundesländer für die geplante pauschale GEZ-Abgabe gestimmt. Der rheinland-pfälzische Landtag votierte einstimmig. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist für die Realisierung der geplanten Haushaltsabgabe die Zustimmung aller Länder erforderlich.

Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geht es bei der Reform vor allem um die Sicherung der solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter. Beck, ebenfalls Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, sagte, er sehe in der momentanen Regelung der GEZ-Abgaben viele „Missbrauchsmöglichkeiten“. Auch die große Zahl der Schwarzseher und – hörer sei ein Problem.

Bislang fehlen noch die Zustimmungen von Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Beck zeigte sich aber zuversichtlich, dass auch die anderen Länder der Reform zustimmen werden.

Das neue Abgabenmodell sehe neben mehr Gerechtigkeit weniger Bürokratie und keine steigende Belastung für die Wirtschaft vor, sagte Beck. Nach etwa zwei Jahren sei eine unabhängige Überprüfung des Systems geplant, das in Europa eine Vorreiterrolle spielen werde.

Im Zuge der geplanten GEZ-Reform ist ab 2013 eine generelle Haushaltspauschale fällig. Momentan beträgt die monatliche GEZ-Gebühr für Fernseher und Radio 17, 98 Euro, ab 2013 könnte dieser Betrag für alle Haushalte, unabhängig von der Geräteanzahl gelten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte geraten, die GEZ-Gebühr über 2012 hinaus nicht zu erhöhen, da mögliche Erträge, die durch die Reform entstehen könnten, nicht seriös vorhersagbar wären. Sollte die Reform jedoch scheitern, geht die KEF von einem Anstieg der GEZ-Gebühr aus.