Medienrecht

Landgerichts-Präsident rüffelt Bloggerin wegen Urteils-Schelte

Eine bloggende Rechtsanwältin berichtete kritisch über eine Entscheidung des Landgerichtes Kölns. Der zuständige Präsident des Landgerichtes ging daraufhin auf eine sehr ungewöhnliche Weise gegen die Anwältin vor.

Stein des Anstoßes war ein Beitrag in dem Blog der Anwältin Heidrun Jakobs vom 22.07.2011 mit dem Titel: „Die Volksbank Euskirchen und das P-Konto“. In diesem warf sie dem Landgericht Köln vor, dass sie von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden beantragte einstweilige Verfügung gegen eine Bank nicht hätte zurückweisen dürfen. Diese Entscheidung sei nicht hinnehmbar, weil das Gericht dadurch angeblich strafrechtlich relevantem Verhalten Vorschub geleistet habe.

Die Anwältin teilt sodann in ihrem Blog-Beitrag vom 19.09.2011 zunächst mit, wie der Landgerichtspräsident auf diesen Text reagiert hat. Er wendete sich demzufolge an die für diese Rechtsanwältin zuständige Rechtsanwaltskammer Frankfurt und beschwerte sich über sie. Nach seiner Ansicht habe sie dadurch die Sachlichkeitsgebot des § 43a Abs. 3 BRAO verletzt. Dann nimmt die Rechtsanwältin zu der Vorgangsweise des Landgerichtspräsidenten Stellung. Dabei kritisiert sie, dass sie dadurch in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG verletzt wird. Sie verweist zu Recht darauf, dass sich Richter normalerweise auch energisch vorgebrachte Kritik im Rahmen der Berichterstattung über ein Gerichtsverfahren gefallen lassen müssen. Dies ergibt sich aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Michael Karmann [Mobile] sagt:

    Es ist immer schade, wenn Menschen, seien es auch ehrwürdige Richter, nicht kritikfähig sind.

    Da sind wir genau an dem Punkt: Seine Meinung wird man doch wohl noch sagen dürfen!

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