Medienrecht

Kuriose Abmahnungen – Ein Fallbeispiel

Wir wollen einmal über einen kuriosen Abmahnfall berichten.

Eine Medienagentur (Portfolio ca. 100.000 Stockfotos) bietet ihre Bilder über verschiedene Kanäle zum Verkauf an. Wird eines der Bilder ohne Zahlung einer Lizenzgebühr genutzt, wählt die Medienagentur zunächst den unbürokratischen Weg und schickt eine E-Mail mit der Aufforderung, die entsprechende Lizenzgebühr nachträglich zu zahlen. Über das Online-Tool der Agentur kann der Empfänger der E-Mail Einsicht in einen Screenshot erlangen, mit dem die Rechtsverletzung dokumentiert wurde.

Medienagentur verzichtet auf Abmahnung und wird selbst belangt

Eine faire Vorgehensweise könnte der Leser im ersten Moment denken. Eine Abmahnung, die stets mit hohen Kosten verbunden ist, wird vermieden. Nun hat aber der Empfänger einer solchen Mail selbst mit einer Abmahnung gegen die Medienagentur reagiert. Grund: Der Screenshot stelle eine Urheberrechtsverletzung dar, da nicht ausschließlich das genutzte Bild, sondern auch Teile seiner Website in die er das Bild eingebaut hatte, gezeigt wurde. Verlangt wird die Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 404,37 Euro und der Anwaltskosten in Höhe von 480, 00 Euro.

Screenshots zum Beweis der Rechtsverletzung werden zum Problem

Über das Für und Wider eines solchen juristischen Schachzuges kann man diskutieren. Aus unserer Sicht muss in diesem Fall aber gelten, dass der Screenshot nicht öffentlich gemacht wurde. Eine Urheberrechtsverletzung ist nicht gegeben, da der Screenshot nur nach Eingeben eines Passworts für den Betroffenen sichtbar war. Das Passwort wurde dem Betroffenen per Post mitgeteilt. Durch das bloße Eingeben des Links in den Browser wird der Screenshot nicht sichtbar.

Aus diesen Gründen weigerte sich die Medienagentur auch, den Forderungen aus der Abmahnung nachzukommen. Die Folge war der Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Berlin (Beschluss v. 19.09.2014, Az.15 O 412/14) Abzuwarten bleibt jedoch, ob diese Bestand haben wird. Denn die Richter halten in der Verfügung fest, dass der Screenshot durch Eingabe der genannten URL für jeden sichtbar gemacht werden könne – die zusätzlich notwendige Eingabe der Zugangsdaten erwähnt das Gericht dagegen nicht.

Im Ergebnis ein kurioser Fall, der zeigt, dass der Versuch sich „unbürokratisch“ zu einigen, anstatt auf Abmahnungen zurückzugreifen, auch gewaltig nach hinten losgehen kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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