Medienrecht

Künstlersozialkasse: Ausweitung der Prüfungspflicht bei Unternehmen?

Die Bundesarbeitsministerin und Journalistenverbände befürworten eine Ausweitung der Prüfungspflicht der Künstlersozialkasse (KSK). Wirtschaftsverbände lehnen dies ab. Hier erfahren Sie Näheres.

Wird die Finanzierung Künstlersozialkasse ohne schärfere Kontrollen gefährdet? © Alexander Tarasov - Fotolia

Wird die Finanzierung Künstlersozialkasse ohne schärfere Kontrollen gefährdet? © Alexander Tarasov – Fotolia

Die Künstlersozialkasse (KSK) ist für viele Musiker, Kunstschaffende, freie Autoren, Journalisten und Publizisten von großer Bedeutung, weil sie die Beiträge der betroffenen Freiberufler für die Deutsche Rentenversicherung, die Krankenkasse und die Pflegekasse jeweils zur Hälfte übernimmt. Eine wichtige Bedeutung für die Finanzierung der Künstlersozialkasse hat dabei die Entrichtung der Künstlersozialabgabe. Diese beträgt lediglich 4,1% des Honorars, das an die beauftragten Freischaffenden Künstler anfällt.

Nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen soll die Deutsche Rentenversicherung dazu verpflichtet werden, die betreffenden Unternehmen auf Einhaltung ihrer Abgabenpflicht zu kontrollieren. Ansonsten würde eine große Finanzierungslücke bestehen, durch die die Künstlersozialkasse als solche sogar gefährdet werden könnte. Aufgrund der nicht zahlenden Unternehmen werde darüber hinaus der Grundsatz der Abgabenpflicht verletzt.

Anders sehen das vor allem Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverbände und der Bund der Steuerzahler. Diese verweisen darauf, dass durch die verstärkte Kontrolle in den Betrieben hohe Kosten anfallen würden. Darüber hinaus wäre damit für Unternehmen ein hoher Aufwand verbunden.

Aufgrund der vorgebrachten Einwände soll die sozialliberale Koalition auf diese Änderung verzichtet haben.

Näheres können Sie dieser Meldung entnehmen.

Hierzu gibt es eine e-Petition, welche eine Ausweitung der Künstlersozialkasse Prüfungspflicht befürwortet.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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