Medienrecht

Konzertmitschnitte im Ausland – Einigung zwischen Deutscher Konzertdirektion (VDKD) und Künstlersozialkasse (KSK)

Der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) hat mit der Künstlersozialkasse (KSK) eine Verwaltungsvereinbarung über die Abgabepflichten von Konzertmitschnitten im Ausland geschlossen. Diese Vereinbarung wird vom Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) sehr begrüßt. Deutsche Künstlervermittler und Konzertdirektionen mussten bislang auch dann Abgaben an die Künstlersozialkasse entrichten, wenn sie ausländische Künstler, die im Ausland aufgetreten sind, vertreten haben. Bereits die hypothetische Möglichkeit, die Konzertmitschnitte später in Deutschland verwerten zu können, führte zu Abgabepflichten. Dieses System wurde nun neu geregelt.

Konzertmitschnitte im Ausland – Einigung zwischen Deutscher Konzertdirektion (VDKD) und Künstlersozialkasse (KSK) ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Konzertmitschnitte im Ausland – Einigung zwischen Deutscher Konzertdirektion (VDKD) und Künstlersozialkasse (KSK) ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Freude über Verwaltungsvereinbarung mit der Künstlersozialkasse

Nach langen und intensiven Verhandlungen zwischen dem Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) und der Künstlersozialkasse haben sich beide auf eine Verwaltungsvereinbarung über die Abgabepflichten von Konzertmitschnitten im Ausland geeignet. Die VDKD ist erfreut über diesen Ausgang. Für Konzertmitschnitte im Ausland wurde ein neues Abgabensystem vereinbart. Dieses dürfte Konzertvermittler und Konzertdirektionen weniger zur Kasse bitten, als dies in der Vergangenheit noch der Fall war.

Einzahlungspflicht von Konzertdirektionen in die Künstlersozialkasse

Nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) müssen alle Unternehmen, die dafür sorgen, dass Theater gespielt oder Konzerte veranstaltet werden, Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse zahlen. Die Künstlersozialkasse dient als Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsschutz für selbstständige Künstler und Publizisten. Selbstständige Künstler oder Publizisten zahlen, wie Arbeitnehmer auch, ca. die Hälfte ihrer Versicherungsbeiträge selber. Die andere Hälfte wird zu 20 % durch Zuschüsse des Bundes finanziert und zu 30 % eben durch jene Unternehmen, wie dem Verband der Deutschen Konzertdirektionen.

Der Verband der Deutschen Konzertdirektionen ist ein Branchenverband einer Vielzahl von Konzertdirektionen und Künstleragenturen. Laut eigenen Angaben besitzt er ca. 250 Mitglieder.

Konzertdirektionen vermitteln Künstler an Veranstalter

Konzertdirektionen und Künstleragenturen haben es sich zur Hauptaufgabe gemacht, Auftrittsmöglichkeiten für Künstler zu schaffen, indem sie die von ihnen vertretenen Künstler an Veranstalter vermitteln. Hierbei greifen sie auf ein vorhandenes Netz von Agenturen wie Opern- und Konzerthäuser zurück und übernehmen die Vertragsschlüsse für ihre Künstler. Von den Künstlern erhalten sie dafür eine Vermittlungsprovision in Höhe eines gewissen Prozentsatzes der Bruttogage des Künstlers.

Bisher traf die Konzertdirektionen die Pflicht, bei der Vermittlung von ausländischen Künstlern im Ausland Abgaben an die Künstlersozialkasse zu entrichten.

An einem Beispiel verdeutlicht Dr. Johannes Kreile, geschäftsführender Justiziar des VDKD, diese Praxis: Tritt ein amerikanischer Künstler in Paris auf und wird dieser von einem deutschen Künstlervermittler vertreten, dann muss der deutsche Künstlervermittler in die Künstlersozialkasse einzahlen. Bei einem Amerikaner, der in Paris ein Konzert spielt, würde zunächst keiner daran denken, dass in eine deutsche Sozialkasse eingezahlt werden muss.

Urteil des Bundessozialgerichts

Diese Pflicht zur Einzahlung in die Künstlersozialkasse auch bei lediglich im Ausland und noch dazu von einem ausländischen Künstler stattfindenden Konzerten, bestätigte das Bundessozialgericht im Jahr 2008 (BSG, Urt. v. 18.9.2008, Az: B 3 KS 4/07 R).

Der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. konnte sich gegen das Urteil des Bundessozialgerichts nicht zur Wehr setzen. Durch intensive Verhandlungen mit der Künstlersozialkasse gelang ihnen jedoch eine neue Verwaltungsvereinbarung, in der ein neues System für die Zahlung von Abgaben entwickelt worden ist.

Vereinbarung über gestaffelte Abgabepflicht bei Konzertmitschnitten im Ausland

Das System tritt rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 in Kraft und regelt eine gestaffelte Abgabepflicht bei Konzertmitschnitten im Ausland.

1) Grundsatz: Abgabepflicht bei Mitschnitten im Ausland

Grundsätzlich bleibt es nach der neuen Vereinbarung weiterhin dabei, dass Honorare für Mitschnitte von Konzerten im Ausland der Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz unterliegen. Diese Konzertmitschnitte können möglicherweise später in Deutschland verwertet werden.

Zusätzlich besteht eine Abgabe- und Meldepflicht, sofern ein Mitschnitt erfolgt ist und für diesen zusätzlich ein gesondertes Honorar vereinbart wurde.

Wurde jedoch nachweislich kein Mitschnitt getätigt, dann besteht auch keine Abgabepflicht.

2) Keine Abgabepflicht  für Auftritte der Künstler

Die Honorare, die für die Auftritte der Künstler gezahlt werden, unterliegen keiner Abgabepflicht, da eine spätere Verwendung in Deutschland sowieso ausgeschlossen ist.

3) Keine Abgabepflicht bei Mitschnitten zu Archivierungszwecken

Werden Mitschnitte getätigt, um diese später lediglich zu archivieren, sind diese nicht abgabepflichtig. Eine spätere Verwertung ist vertraglich schon nicht vorgesehen. Aus diesem Grund besteht auch keine Abgabepflicht an die Künstlersozialkasse, da die Möglichkeit der Verwertung in Deutschland von vornherein ausgeschlossen ist.

4) Bemessungsgrundlage für Künstlersozialabgaben

Wenn das Honorar für den Mitschnitt im Vertrag nicht gesondert ausgewiesen ist, dann konnte sich der VDKD und die Künstlersozialkasse auf eine Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgaben einigen: „Bei Honoraren von 0-5.000 Euro entfällt die Abgabepflicht, bei Honoraren von 5.001-10.000 Euro beträgt die Bemessungsgrundlage 2 Prozent, bei Honoraren von 10.001-20.000 Euro 4 Prozent und bei Honoraren über 20.000 Euro 6 Prozent.“

Planungssicherheit nach Verwaltungsvereinbarung

Der Präsident des VDKD, Pascal Funke, verkündete, dass durch diese gestaffelte Regelung zur Abgabepflicht bei Konzertmitschnitten im Ausland nun endlich Rechtssicherheit herrsche. Durch das Urteil des Bundessozialgerichts seien erhebliche Unsicherheiten entstanden, die beide Parteien ausräumen konnten. Es hätten nun alle Mitglieder Klarheit und Planungssicherheit bei den Entgeltmeldungen von Konzertmitschnitten. (NS)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×