Medienrecht

Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros in Mannheim und Lahr unwirksam

Das VGH Mannheim (Urteil vom 28.01.2016, Az. 2 S 1019/15, 2 S 2067/14) hat entschieden, dass die Satzungen über eine Vergnügungssteuer für Wettbüros in den Städtchen Mannheim und Lahr insgesamt unwirksam sind. Vorausgegangen waren der Entscheidung zwei Normenkontrollverfahren von Wettbürobetreibern.

Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros in Mannheim und Lahr unwirksam ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Vergnügungssteuer durch kommunale Satzung

In den Städten Mann und Lahr wurden Wettbüros durch eine kommunale Satzung gesondert besteuert. Zwei Betreibern von örtlichen Wettbüros haben die Besteuerung für unwirksam gehalten. Nach Ansicht der Betreiber der Wettbüros sei die Erhebung einer Vergnügungssteuer mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Die Vergnügungssteuer sei mit der bundesweit geltenden Besteuerung für Sportwetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz vergleichbar. Die Wettbürobetreiber argumentierten weiter, dass ein nötiger besteuerbarer örtlicher Aufwand nicht gegeben sei, den § 9 IV Kommunalabgabegesetz und Art. 105IIa GG jedoch voraussetze. Insgesamt würden Wettbüros und sonstige Wettvermittler oder Vergnügungsbetriebe nicht gleichbehandelt.

Vergnügungssteuer insgesamt unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ergebnis entschieden, dass die kommunale Vergnügungssteuer unwirksam sei. Grundsätzlich seien Kommunen zwar gesetzlich ermächtigt örtliche Verbrauch- und Aufwandssteuern zu erheben, wenn diese nicht bundesweit geltenden Steuerlasten entsprechen. Es fehle aber an einem nötigen besteuerbaren entgeltlichen Aufwand nach § 9 Abs. 4 KAG. Anknüpfungspunkt einer solchen Steuer müsse ein privater Konsum sein, der durch die Verwendung von finanziellen Mitteln unterhalten wird. Die Steuer habe sich in der Höhe an der Fläche der Wettbüros orientiert und nicht an Wetteinsätzen oder sonstigen Entgelten. Die alleinige Möglichkeit, dass Besucher des Wettbüros Sportübertragungen im Ladenlokal ansehen können und der darin liegende gewerbliche Aufwand des Wettbürobetreibers, stelle keinen nach § 9 IV KAG besteuerbaren entgeltlichen Aufwand dar. Die Berechnung der Abgabenhöhe anhand der Fläche eines Ladenlokales sei auch nicht realitätsnah und verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG. Die erlassenen Steuerbescheide wurden aufgehoben. (NIH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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