Medienrecht

Kleines Wiedergaberecht: VG Media klagt erfolgreich

 

Das Verwaltungsgericht München hat sein Urteil in einem Grundsatzklageverfahren der VG Media gegen die Bundesrepublik Deutschland verkündet.

Im Streit geht es um das sogenannte „Kleine Wiedergaberecht“. Nach Ansicht der Richter ist der Tarif der VG Media zum „Kleinen Wiedergaberecht/Wiedergabe von Funksendungen“ wirksam (Az.: M 16 K 15.5333). Daher müssen u.a. Supermärkte, Tankstellen, Banken, Flughafenbetreiber, Krankenhausgesellschaften, oder Hotels und Gaststätten tarifliche Vergütungen entrichten. Bedenken des DPMA am Umfang des VG Media Rechteportfolios wies das Gericht zurück.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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DPMA: Tarif zum Wiedergaberecht zurücknehmen

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die VG Media aufgefordert, den Tarif zum „Kleinen Wiedergaberecht/Wiedergabe von Funksendungen“ zurückzunehmen. Die VG Media hatte dagegen geklagt, dass das DPMA jenseits seiner gesetzlichen Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde den Tarif materiell-rechtlich überprüfte.

Die VG Media betonte, dass man den Rechtebestand im Sinne der urheberrechtlichen und praktischen Anforderungen für Verwertungsgesellschaften ermittelt habe. Danach habe man auf dieser Grundlage den Tarif aufgestellt.

Gericht gibt VG Media Recht

Das Verwaltungsgericht folgte nun dieser Argumentation und gab der VG Media in vollem Umfang Recht. Die beiden Bescheide des DPMA gegen die VG Media sind damit aufgehoben.

Das Gericht betonte, dass die VG Media das Notwendige unternommen habe, um den Unfang der Rechte zu klären. Zudem könne eine Behörde wie das DPMA könne für ihre Entscheidungen keine pauschalen Zweifel an der wirksamen Übertragung von Rechten der Einzelurheber auf die von der VG Media vertretenen Sendeunternehmen unterstellen. Daran ändere der im Urheberrecht geltende Prioritätsgrundsatz nichts.

Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, sagte dazu: „Das Verwaltungsgericht hat zutreffend den gesetzlich vorgegebenen Rahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes als Aufsicht definiert und ist damit einer zunehmenden Politisierung des Rechts – das DPMA hatte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht mehrfach behauptet, es müsse die Nutzer von Rechten schützen – entgegengetreten. Das Gericht hat damit unsere Rechtsauffassung in Gänze bestätigt.“ (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung der VG Media vom 27. Oktober 2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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