Medienrecht

Klage gegen Kriterienkinoförderung endgültig gescheitert

Die Cinestar-Kette musste mit ihrer Klage gegen die Digitalisierungsförderung von Kriterienkinos auch in zweiter und letzter Instanz eine Niederlage hinnehmen.

Das Unternehmen hatte gegen die ausschließliche Digitalisierungsförderung von Kriterienkinos geklagt, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Klage bereits Anfang Mai zurückgewiesen. Eine Revision sei demnach nicht zugelassen worden, berichtet das Branchenmagazin Blickpunkt Film. Zuvor war die Klage auch vor dem Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen worden.

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Durch die exklusive Förderung der Kriterienkinos hatten sich auch andere Marktkinos benachteiligt gesehen, da sie zum einen keine Fördergelder bekommen und sich zum anderen die Marktanteile aufgrund der Digitalisierung verschoben haben. Unabhängig von Kopienzahlen, wie es früher der Fall war, könnten jetzt mehr Kinos zum Bundesstart Filme zeigen, so die Argumentation der Kinoketten laut Blickpunkt Film.

Es sei noch offen, welche Folgen das Urteil für eine etwaige Förderunterstützung sogenannter „Drop-Out-Kinos“, also Kinos, die bislang nicht die Mindestkriterien für eine Digitalisierungsförderung erfüllt haben, haben werden, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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