Medienrecht

Kitas in den Fängen der GEZ

Nach der Rundfunkreform muss die alte GEZ-Gebühr als Rundfunkbeitrag pauschal bezahlt werden. Unabhängig davon ob Fernseh- oder Radiogeräte auch wirklich genutzt werden, müssen daher auch Kindertagesstätten ab Januar 2013 Rundfunkbeiträge leisten.

Bis jetzt bestand die Möglichkeit, dass gemeinnützige Einrichtungen wie Kindertagesstätten von der GEZ-Gebühr befreit wurden, auch wenn die Einrichtungen Radios, Fernseher und PCs nutzen.

 

Ab dem 01.01.2013 werden die GEZ-Beiträge jedoch durch Rundfunkbeiträge ersetzt. Die Berechnung der Höhe der Gebühren erfolgt nicht anhand der Anzahl der gebührenpflichtigen Endgeräte, sondern pauschal pro Haushalt oder Unternehmen. Dabei wird die Anzahl der Angestellten als Beitragsbemessungskennzahl verwendet. Je mehr Angestellte ein Unternehmen hat, desto mehr Beitrag wird fällig.

Für Kindertagesstätten mit mehr als neun Angestellten wird ein Beitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat in Rechnung gestellt. Hierbei spielt es keine Rolle, ob in einer Kindertagesstätte überhaupt gebührenpflichtige Geräte verwendet werden.

 

Die Folgen der Neuregelung sind gravierend: Gabriele Knotz, die Leiterin einer Kita in Berlin-Friedrichshain, müsste jährlich 216 € aufwenden. Diese Ausgaben werden Ihrer Meinung nach zu Lasten anderer Ausgaben in Zeiten knapper Kassen eingespart werden müssen.

 

Träger der Kindertagesstätte ist der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Insgesamt 4700 Euro jährlich muss dieser für die 23 bestehenden Kitas ab 2013 bezahlen. Der Sprecher Thomas Hummitzsch merkt an, dass dieses Geld dann eben nicht mehr für die pädagogische Arbeit genutzt werden könne.

 

Demgegenüber weist Justus Demmer, der Sprecher des Rundfunk Berlin Brandenburg, daraufhin, dass der Kostenanstieg nicht dramatisch sei. Bis dato müsse auch eine Kindertagesstätte für einen Mitarbeiter-PC mit Internetanschluss GEZ-Gebühren abführen. Darüber hinaus sehe die Neuregelung eine Deckelung des Beitrags für gemeinnützige Einrichtungen von 17,98 Euro pro Monat vor. Einrichtungen mit weniger als neun Angestellten müssen sogar nur 5,99 Euro zahlen. Seiner Meinung nach entlaste die Neuregelung durch die Deckelung der Beiträge viele Jugendverbände erheblich.

Herr Hummitzsch vom Humanistischen Verband sagt, dass die Beiträge erst einmal bezahlt werden und derzeit keine Klage gegen die pauschale Abgabe geplant sei. Er hoffe aber, dass sich die Wohlfahrtsverbände im nächsten Jahr für eine Beitragsbefreiung einsetzen werden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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