Medienrecht

Keine Verschlüsselung von Radio Bremen: Kabel Deutschland scheitert vor Gericht

Der Kabelstreit zwischen Kabel Deutschland und den Öffentlich-Rechtlichen findet kein Ende. KDG hatte zudem im Zuge der Klage gegen Radio Bremen versucht, die Zulässigkeit einer Verschlüsselung des Senders zu erwirken.

Das Landgericht Bremen hat den Hilfsantrag, mit dem Kabel Deutschland die Zulässigkeit der Verschlüsselung der Radio Bremen Programme erreichen wollte, abgewiesen, so die Meldung des LG Bremen (Az.: 12 O 244/12). Dem Vorhaben stünden die Regelungen sowohl im Rundfunkstaatsvertrag als auch im Bremischen Landesmediengesetz entgegen. So heißt es in der Entscheidung des Gerichts: „Nach § 52a Abs. 3 RStV darf der Plattformanbieter die Programme eines Rundfunkveranstalters ohne dessen Zustimmung technisch nicht verändern. In der Verschlüsselung liegt eine technische Veränderung des Programms.“

Eine Ausnahme sei lediglich für den Fall vorgesehen, dass Veränderungen ausschließlich einer effizienten Kapazitätsnutzung dienen. Allerdings sei es nicht ersichtlich dass die Voraussetzungen dieser Ausnahme bei einer Programmverschlüsselung gegeben sind, so die Richter weiter.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Programme unverändert weiterverbreiten

Zudem sollen mit dieser Regelung die Rundfunkveranstalter vor einer Verminderung der Nutzerakzeptanz geschützt werden. Eine Programmverschlüsselung führe jedoch zu einer Einschränkung der Nutzerakzeptanz. Darüber hinaus sei Kabel Deutschland laut § 36 Abs. 2 BremLMG dazu verpflichtet, die allgemein im Land Bremen empfangbaren Rundfunkprogramme in einer Kabelanlage unverändert weiterzuverbreiten, so die Begründung des Gerichts weiter.

Kabel Deutschland hatte im Vorfeld argumentiert, dass wenn das Gericht den Einspeisungsvertrag als beendet ansehe, damit auch die Grundlage für das Verschlüsselungsverbot entfalle. Ein verschlüsselter Signaltransport wäre dann nicht mehr zu untersagen, so die Ansicht Kabel Deutschlands im Vorfeld.

Das Gericht hatte zugleich die Klage von Kabel Deutschland gegen Radio Bremen wegen der Einstellung der Einspeiseentgelte abgewiesen. Kabel Deutschland sei zur Einspeisung gesetzlich verpflichtet, so das Urteil der Richter.

Hintergrund

ARD und ZDF hatte ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründen die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung.

Kabel Deutschland hatte daraufhin bekanntgegeben, gegen die Kündigung zu klagen und hatte dann erst Klage gegen den Bayerischen Rundfunk, später auch gegen alle anderen Rundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF erhoben. Kabel Deutschland hat zudem Anfang des Jahres Konsequenzen aufgrund der Kündigung der Sender gezogen und sendet diese nun mit geringerer Bandbreite.

Kabel Deutschland ist bislang mit seinen Klagen gegen den WDR, den SWR, den BR, den RBB, Arte sowie Radio Bremen gescheitert.

Das gesamte Urteil des Landgericht Bremen finden Sie hier.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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