Medienrecht

Keine Rechtsverletzung durch bebilderte Straßenpläne im Internet

In seinem Urteil vom 13.01.2010 weist das LG Köln die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Betreiber eines Internetportals ab, welches in Verbindung von Fotos, Geodaten und Google Maps eine virtuelle Navigation durch Köln ermöglicht. Die genutzten Gebäudeaufnahmen wurden ausschließlich als Außenansichten von einer allgemein zugänglichen Stelle gefertigt. Darüber hinaus enthält das Internetangebot neben den aktuellen Gebäudeansichten auch historische Aufnahmen aus einer Vielzahl von Epochen, sowie Fotografien namhafter lokaler Fotografen und erläuternde Beiträge zu den Objekten, deren Geschichte und den Fotografen. Im Rahmen dieses Angebots wurde auch das Haus der Klägerin fotografiert und zusammen mit dessen Adresse auf dem Internetportal veröffentlicht.

Nachdem die Betreiber der Internetseite eine Löschung der Aufnahmen nicht vornahmen, klagte die Grundstückseigentümerin hierauf, da sie sich zum einen in ihren Persönlichkeitsrechten betroffen und zum anderen einem Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz ausgesetzt sah. Dem folgte das LG Köln jedoch nicht. Auch wenn ein Eingriff in die Privatsphäre einer Person durch Veröffentlichung von Grundstückfotos vorliegen kann, so ist bei Aufnahmen der Außenansicht, welche von einer allgemein zugänglichen Stelle aus gemacht werden, ein solcher Eingriff zu verneinen. Die Aufnahme zeige ohnehin nur den nach außen gewandten Bereich, so dass hier die Abbildung nur das wiedergebe, was auch für den Betrachter vor Ort ohne weiteres sichtbar ist. Da aber im Übrigen keine Beiordnung von Namen die Anonymität des Grundstücks beeinträchtigt lege in dem Internetangebot des Beklagten keine Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht vor. Auch ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen läge nicht vor, so das LG Köln. So räumte das Gericht dem Portal aufgrund der eigenen journalistischen und redaktionellen Inhalte und Bearbeitungen bereits das Presseprivileg nach § 41 BDSG ein, jedoch sei die Klägerin auch verpflichtet diese Beeinträchtigung hinzunehmen, da die Beklagten insoweit keine sensiblen Daten aus der Intim- oder Geheimsphäre wiedergebe, sondern hier das Informationsinteresse der breiten Öffentlichkeit an Stadtbild, Geschichte und Architektur Vorrang genieße.

Quelle: Urteil des LG Köln vom 13.01.2010 (AZ.: 28 O 578/09) unter

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2010/28_O_578_09urteil20100113.html

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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