Medienrecht

Keine Nachzahlungen: GEZ-Reform verschont Schwarzseher

Im kommenden Jahr tritt die Rundfunkgebührenreform in Kraft. Künftig werden die GEZ-Abgaben geräteunabhängig, also pro Haushalt erhoben. Allerdings haben bisherige Schwarzseher nichts zu befürchten: Die neuen Forderungen werden nur bis „zum 1. Januar 2013“ zurückgehen, so Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, laut Angaben des Branchendiensts kress.de.

Ab Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag, ungeachtet der Geräteanzahl muss dann jeder Haushalt 17,89 Euro pro Monat zahlen. Für diese Umstellung dürfe die GEZ ihre Daten einmalig mit dem aktuellen Datenbestand der deutschen Einwohnermeldeämter abgleichen., so die Angaben des Branchendiensts kress.de.

Die GEZ, die ab 2013 „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißen wird, steht wegen des Datenabgleichs auch in der Kritik. Das neue Gebührenmodell ist ebenfalls umstritten.

Diejenigen Nutzer, die bislang den niedrigen Beitrag gezahlt haben, seien bereits postalisch über den bevorstehenden Wechsel informiert wortden. Laut Eicher habe man allerdings auf flächendeckende Post verzichtet – aus Kostengründen. Die Bewohner von zirka 1,5 Mio Wohnungen müssten insofern selbst aktiv werden, um künftig nicht doppelt zu zahlen, so die Meldung von kress.de weiter. Dazu gehören unverheiratete Paare, Eltern, die mit ihren erwachsenen Kindern zusammenleben oder Wohngemeinschaften. Doppelt gezahlte Beiträge könne man bis Ende 2014 zurückfordern, so der Bericht weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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