Medienrecht

Keine Mehrheit für Rundfunkgebührenreform in NRW

Der geplante Systemwechsel bei der Gebühreneinzugszentrale droht zu scheitern. Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich derzeit noch keine Mehrheit für die anstehende Reform der Rundfunkfinanzierung ab. Die Zustimmung jedes Landesparlaments ist jedoch erforderlich.

Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags beinhaltet die Abkehr von der geräteabhängigen Gebühr hin zu einer Haushaltsabgabe ab 2013. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist zwar für das Vorhaben, ihr fehlt aber eine Stimme für die erforderliche Mehrheit.

FDP und Linkspartei sind offenkundig gegen die neuen Regelungen, die CDU steht ihnen bislang eher skeptisch gegenüber.

Die Liberalen sehen vor allem hohe Belastungen auf kleine und mittelständische Unternehmen zukommen. „Für sie steigen die Abgaben zum Teil exorbitant. Ein Händler mit 1.250 Filialen zahlt künftig statt 5.806 Euro 32.768 Euro Rundfunkgebühren im Monat. Die System-Umstellung darf nicht dazu führen, dass sich der öffentliche Rundfunk die Taschen vollmacht“, so Ralf Witzel, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Landtag.

Ralf Michalowsky, Medien-Experte der Linken, kritisiert, dass viele sozial Benachteiligte, die bislang keine Gebühren zahlen müssen, künftig nicht mehr davon befreit sind.

Maßgeblich ist nun die abschließende Meinung der CDU. Die Fraktion habe sich noch keine finale Meinung gebildet, nehme aber die Kritiker und deren Bedenken sehr ernst, Andrea Verpoorten, medienpolitische Sprecherin der Union.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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