Medienrecht

Keine Chance gegen den Rundfunkbeitrag

Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied in seinen Urteilen vom 19. August 2014 (Az. u.a.VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13), dass die Erhebung der Rundfunkgebühren rechtmäßig sei, so dass neun hiergegen gerichtete Klagen ohne Erfolg blieben. Die zahlreichen Einwendungen der Kläger verwarf die Kammer.

 

  Keine Chance gegen den Rundfunkbeitrag ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Rundfunkbeitrag sei keine Steuer

In den Entscheidungsgründen stellte das Potsdamer VG fest, dass der Rundfunkbeitrag einer Steuer nicht gleichkomme, da der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde. Auch einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot sah die Kammer nicht.

Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sah das Gericht zwar als gegeben an, jedoch sei dieser gerechtfertigt. Grundrechtsverstöße hinsichtlich der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der Religionsfreiheit lagen nach Ansicht des Gerichts bereits deshalb nicht vor, da bereits der Schutzbereich dieser Grundrechte nicht berührt sei. Insbesondere sei das in diesem Zusammenhang angeführte Argument der Kläger, das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werde immer trivialer, sei rechtlich ohne Belang, so das Gericht.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sehe bei besonderen Einzelfällen ausreichende Befreiungsmöglichkeiten vor

Eine Berufung der einzelnen Kläger auf das Sozialstaatsprinzip oder bestimmte Besonderheiten bei Zweitwohnungen hatte keinen Erfolg, da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Potsdam der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausreichende Befreiungsmöglichkeiten vorsehe. Auch die in einem Teil der Verfahren angegriffenen Beitragsbescheide seien jeweils rechtmäßig auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erlassen worden. Ebenso blieben die Klagen erfolglos, in deren Rahmen die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide wegen besonderer Einzelfallumstände angezweifelt wurde.

Eine Berufung wurde zwar nicht zugelassen, gleichwohl können die Beteiligten gegen die Urteile bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung beantragen.

Fazit

Das VG Potsdam entschied durchweg konsequent in den jeweiligen Klagen. Mag einem das Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch so trivial vorkommen und daher der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigt erscheinen, so ist die Gesetzeslage hier dennoch eindeutig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. DJKaito [Mobile] sagt:

    Das heißt wenn ich die Dienste der öffentlich rechtlichen Sender nicht nutzen will muss ich auch nicht zahlen, da das sonst zwangsweise passieren würde und es dann eine Steuer wäre.

  2. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Wäre es nur die Trivialität der öffentlich rechtlichen, wäre das ja ok. Aber warum soll ich Leute finanzieren, die mich ohne Scham anlügen, dass sich die Balken biegen? Das ist doch lächerlich!

  3. Flu sagt:

    Also wird man nicht nur zu dieser Gebühr gezwungen sondern auch zur Nutzung dieser Programme. Denn sonst wäre es ja eine Steuer, wenn man nur etwas finanzieren soll ohne es tatsächlich zu nutzen bzw. ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten (in dem man sie nicht nutzt oder konsumiert). So wird es ja zumindest im Urteil formuliert (als ob man für Steuern keine Gegenleistung erwarten könnte). Oder darf man das im Umkehrschluß nicht so sehen?
    Das ist doch weiterhin nur abfälliger Schwachsinn wie hier argumentiert wird. Ohne Sinn und Verstand.
    Und wird mit aller Macht weiterhin einfach eine Leistung aufgedrückt und die hat man zu nutzen und deshalb auch dafür zu zahlen. Wenn man es nicht nutzt – trotzdem zahlen. Das macht doch absolut keinen Sinn. Alle haben das Recht frei zu entscheiden was man nutzt und für welche Gegenleistung man demzufolge bezahlen will. Diese Gebühr ist nur Zwang und Unterdrückung. Denn irgendwelche Rechte haben wir hier wiedermal nicht.
    Es muß doch aber mit irgendeiner bestimmten Argumenation irgendwann möglich sein, diesen Zwang und damit die Unterdrückung aller Rechte zu unterbinden. Ist denn kein Anwalt in Deutschland so schlau?

  4. Joachim Schmid sagt:

    Da sieht man mal wieder. Recht haben und Recht bekommen sind immer zweierlei paar Schuhe.

    Vorher war die Rundfunkgebühr mehr oder weniger eine freiwillig Abgabe, da nur die Leute bezahlen mussten, die das auch wollten. Die wo nicht wollten, haben einfach die Tür vor die Nase der GEZ-Fahnder zugeschlagen, weil sie durch ihr Hausrecht gesetzlich geschützt waren.
    Der Aufwand die Rundfunkgebühr zu erheben, war dadurch enorm und nicht immer von Erfolg gekrönt.

    Nun wurde die Erhebung komplett vereinfacht. Nun muss JEDER bezahlen, ob er nun den Anschluss nutzt oder nicht !
    Wessen Schuld ist es nun ? Die des Staates oder eher die der Leute, die immer eine Zahlung verweigert haben, obwohl sie die Leistung in Anspruch genommen haben ?

    Für die Leute, wo schon immer bezahlt haben, ändert sich nichts. Bei manchen ist es sogar deutlich günstiger geworden, da nur noch für jeweils 1. Haushalt mit alle darin befindlichen Personen, diese Gebühr nur einmal erhoben wird. Vorher musste jede Person einzeln Bezahlen, sobald sie Volljährig war ! Dadurch wurden die ganzen NICHTZAHLER quersubventioniert.

    Treffen tut die Umstellung somit nur die Leute, die nie bezahlen wollten und leider auch die Leute, die nachweislich diese Leistung nicht in Anspruch genommen haben. Im Ersteren ist das OK aber im Zweiteren nicht. Da muss vom Gesetzgeber einfach nochmals nachgebessert werden ! Jemand, der nachweislich kein Fernsehern schaut, sollte auch dafür keine Gebühr bezahlen müssen !!

    Man kann zwar sagen, das sich die Gebühr in eine Steuer verwandelt hat, also ist es eher eine Rundfunksteuer als Gebühr. Aber eine KFZ-STEUER muss auch nur Derjenige entrichten, der auch ein KFZ besitzt.

    Warum ist es gesetzlich so schwer da ein Urteil zu bekommen. Warum müssen manche Leute für etwas herhalten, was sie nicht getan haben ?

    In anderen Bereichen funktioniert das offensichtlich sehr gut. Jährlich sterben sogar Leute, weil es solche Gesetze gibt und verhindern, das man sie ändern kann, wie z.B. die Halterpflicht für Motorräder. Da es im Grundgesetz verankert ist, das nur Derjenige für etwas haftbar gemacht werden kann, der auch die Tat wirklich begangen hat, haben wir eine Fahrerpflicht. Deshalb dürfen nun die Motoradfahrer zu schnell und zu aggressiv fahren, weil man sie nicht erkennen kann… Dabei sterben die Menschen, aber das ist nicht änderbar.

    Hier geht es aber nur um einen Rundfunkbeitrag, den man sicherlich noch ändern könnte. Das verstehe wer will…

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