Keine Befreiung von Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen

Die Berufung auf religiöse Gründe rechtfertigt keine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt. Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens ist Pastor einer freikirchlichen Gemeinde. Dieser hatte sich darauf berufen, dass für ihn die Beitragspflichtig aus Gewissensgründen unzumutbar sei. Er wolle nicht die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitfinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar … Keine Befreiung von Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen weiterlesen