Medienrecht

Keine Befreiung von Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen

Die Berufung auf religiöse Gründe rechtfertigt keine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt.

Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens ist Pastor einer freikirchlichen Gemeinde. Dieser hatte sich darauf berufen, dass für ihn die Beitragspflichtig aus Gewissensgründen unzumutbar sei. Er wolle nicht die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitfinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien.

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Religiöse Gründe rechtfertigen keine Befreiung von Rundfunkbeitrag © Martin Schumann – Fotolia.com

Rundfunkbeitrag: Verstoß gegen Gewissensfreiheit ?

Seit dem 1. Januar 2013 ist der Rundfunkbeitrag nicht mehr Empfangsgeräte, sondern an die Wohnung geknüpft. Dagegen hatte der Pastor mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit der Neuregelung und Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit geklagt.

Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 24. Februar 2015 abgewiesen. Anschließend lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. November 2015 seinen Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

Kein Verstoß gegen Glaubensfreiheit

Als Begründung gaben die Richter damals an, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die in Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz gewährte Glaubens- und Gewissensfreiheit verstoße.

Im Juni 2014 beantragte er außerdem aus religiösen Gründen die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines Härtefalls. Seine Familie habe weder einen Fernseher noch ein Radio. Informationen würden vor allem über das Internet und DVDs bezogen.

Die Rundfunkanstalt lehnte diesen Antrag ab. Daraufhin erhob der Pastor nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erneut Klage zum Verwaltungsgericht Neustadt. Dort forderte er eine Befreiung von der Beitragspflicht, weil ihm nicht zuzumuten sei, die aus seiner Sicht schädigenden Inhalte des öffentlich-rechtlichen Programms mitzufinanzieren.

Unterhaltungsprogramm präsentiere unmoralischen Lebensstil

Ein großer Teil des Unterhaltungsprogramms präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptablen, gottlosen, unmoralischen und damit zerstörerischen Lebensstil. Bibelgläubige Christen und ihr Glaube würden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verunglimpft und lächerlich gemacht. Der Rundfunkbeitrag diene damit der Finanzierung eines Programms, das massiv gegen seine persönliche Glaubensüberzeugung verstoße und sein Gewissen verletze.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen, die Voraussetzungen für eine Befreiung wegen eines Härtefalls lägen nicht vor (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20. September 2016 – 5 K 145/15.NW). Zunächst sei dem Kläger der Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht objektiv unmöglich. Der Umstand, dass er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Berufung auf die Gewissens- bzw. Religionsfreiheit ablehne, begründe keinen Befreiungsanspruch.

Kein weltanschauliches Bekenntnis mit Beitragszahlung verbunden

Das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz habe bereits ausgeführt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit verstoße, weil mit der Beitragszahlung kein weltanschauliches Bekenntnis verbunden sei.

Rechtsprechung der Steuerpflicht

Auch wenn der Rundfunkbeitrag – anders als Steuern – zu einem konkreten Zweck erhoben werde, könne die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerpflicht übertragen werden. Danach berühre eine Gewissensentscheidung wie die Ablehnung der Finanzierung bestimmter staatlicher Maßnahmen, z. B. der Verteidigung, nicht grundsätzlich die Pflicht zur Zahlung von Steuern als einem Finanzierungsinstrument des Staates ohne jede Zweckbindung. Die Entscheidung über die Verwendung der Steuern treffe allein das Parlament. Zugleich könne der Steuerpflichtige auch nicht verlangen, dass ihm die Steuerschuld aus Billigkeitsgründen erlassen werde, so die Richter weiter.

Rundfunkbeitrag dient Vielfaltssicherung und Staatsferne

Ebenso wenig könne sich der Kläger aus Gewissensgründen auf einen Härtefall berufen, um individuell von der Beitragszahlung befreit zu werden. Beim Rundfunkbeitrag stehe ebenfalls nicht fest, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet werde. Die Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei außerdem gerade geprägt vom verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Vielfaltssicherung und der Programmfreiheit der Rundfunkanstalten. Deren Verwirklichung diene auch eine Finanzierungsgarantie, die ihrerseits die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleiste. Deshalb sei es ausgeschlossen, die Vereinbarkeit der Programminhalte mit den Wertvorstellungen der einzelnen Beitragspflichtigen zum Maßstab für die Frage der Zumutbarkeit der Beitragszahlung zu machen. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung Nr. 45/16 Justizministerium Rheinland-Pfalz, 20. Oktober 2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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