Medienrecht

Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages für Online-TV-Recorder- Betreiber

Save.tv hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gegenüber einem privaten Fernsehanbieter. Dies entschied das Oberlandesgericht München vor kurzem in einem Verfahren. Der Onlineanbieter verlangte eine derartige Lizenz. Dabei berief er sich auf eine Vorschrift aus dem Urhebergesetz (Urteil v. 03.06.2015 – Az.: 6 Sch 7/14).

Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages für Online-TV-Recorder- Betreiber © ferkelraggae-Fotolia

Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages für Online-TV-Recorder- Betreiber © ferkelraggae-Fotolia

Was war passiert

In dem jahrelangen Streit verlangte die Klägerin, die Online-TV- Rekorder-Betreiberin, die Einräumung von Nutzungsrechten. Damit sollte das Programm der Privatsender durch eine Kabelweitersendung zu dem Online- TV- Recorders ermöglicht werden.
Der Onlinerecorder ermöglicht es Sendungen, die frei zu empfangen sind, online aufzuzeichnen und zu speichern. Diese Sendungen können die Kunden dann jederzeit abrufen. Genau so lief dies auch bei den Programmen der beiden Privatsender.

Die Technik, die dies ermöglicht, ist schon seit längerem Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Zunächst klagten die Privatsender auf Unterlassung und Auskunft zur Vorbereitung eines Schadensersatzverfahrens, wegen Eingriffs in ihr Senderecht und wegen der öffentlichen Zugänglichmachung. Damit unterlagen die Privatsender erst einmal. In der Revision vor dem BGH waren sie hingegen erfolgreich. Allerdings verwies dieser den Streit wieder zurück an das OLG. Das Gericht sollte nun klären, ob die Voraussetzungen des erhobenen sog. Zwangslizenzeinwand vorliegen.

Parallel dazu bemühte sich der Online-Anbieter um einen Lizenzvertrag mit den betreffenden Privatsendern.
Jedoch wurde auch dieses zweite OLG Urteil vom BGH in der zweiten Revision aufgehoben. Der Streit wurde wieder zurück zum OLG verwiesen. Diesmal sollte geklärt werden, ob ein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages besteht.

Die Entscheidung

Die Richter lehnten dieses Begehren ab. Durch die verwendete Technik würden nur die Teile, die der Kunde auswählt, weitergeleitet. Eine vollständige Weiterleitung, wie es das Urheberrecht fordert, liege nicht vor. Zwar kommt das gesamte Sendesignal vollständig auf dem Aufnahmeserver an, jedoch ist dies für eine Qualifikation als Kabelweitersendung irrelevant. Am Ende entscheidet der Nutzer selbst, was aufgezeichnet wird und was nicht.

Daher liegt schon keine Kabelweiterleitung vor. Wird daher das Programm nur unvollständig  weitergeleitet und pickt sich der Betreiber außerdem noch aus dem fremden Programm die „Rosinen“ heraus, sollen gerade diese Betreiber die Rechte nicht einfacher erwerben dürfen, als andere. Der Online-TV- Rekorder-Betreiber entfernte nämlich die Werbepausen. Auch dadurch wurde nicht der ursprüngliche Inhalt übermittelt, sondern nur eine bereinigte Form. (BeB)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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