Medienrecht

KEF: Überlegungen für Senkung des Rundfunkbeitrags zu früh

Trotz Medienberichten über mögliche Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender von rund 500 Millionen Euro aufgrund der Umstellung der Rundfunkgebühr sei es momentan noch zu früh, über eine Senkung der Beiträge nachzudenken, so die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Denn die Zahlen seien falsch und falsch interpretiert, so die KEF.

Derzeit stecke man mitten in den Ermittlungen des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, verlässliche Zahlen könne man erst Ende des Jahres bekanntgeben, heißt es in der Meldung der KEF. Momentan seien nur die Zahlen, die auf der Basis der Zahlungen bis Ende August von den Anstalten und vom Beitragsservice genannt wurden bekannt. In einer ersten Prognose Anfang Oktober ging man von Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Euro aus.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Prognose sehr komplex

Die KEF wolle die konkreten Zahlen für ganz 2013 in ihre Rechnungen einbeziehen und erst dann auf dieser Grundlage die Höhe der Beitragseinnahmen für die Gesamtperiode schätzen, so die Meldung weiter.

Da sich durch die Umstellung auf das Modell der Rundfunkgebühr die Grundlagen für die Zahlungspflicht verändert haben, sei diese Prognose sehr komplex. Zwar gebe es Mehrerträge, aber auch Mindereinnahmen, die gegengerechnet werden müssen.

Der Vorsitzende der KEF, Heinz Fischer-Heidlberger, sagte dazu: „Es bleibt auch am Ende dieses Jahres eine Prognose, die sich auf die Erkenntnisse des ersten Beitragsjahres stützt und viele Annahmen und Schätzungen enthält. Diese können richtig sein, die Anstalten und wir können aber auch daneben liegen. Ich rate deshalb zur Vorsicht bei der Bewertung erster und nicht abschließend geprüfter Zahlen.“

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte in einem Artikel von Mehreinnahmen von bis zu 500 Millionen Euro gesprochen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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