Medienrecht

KDG und Unitymedia Kabel BW droht Ärger vom Kartellamt

Unitymedia Kabel BW und Kabel Deutschland könnten bald Probleme mit dem Kartellamt bekommen: Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) erwägt kartellrechtliche Schritte gegen die Kabelnetzbetreiber wegen Benachteiligung von Kunden beim Empfang von ARD und ZDF-Programmen.

Seit einigen Tagen sendet die ARD die Programme von HR, MDR, RBB, Tagesschau 24, Einsfestival und EinsPlus auch in High Definition (HD). Demnach gibt es momentan mindestens 19 freie und unverschlüsselte HD-Sender der öffentlich-rechtlichen Sendergruppen von ARD und ZDF.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Allerdings würden – im Gegensatz zu den anderen Kabelnetzbetreibern – Unity Media und KDG lediglich 3 HD-Sender der Öffentlich-Rechtlichen, nämlich das Erste, Arte und ZDF im HD-Format senden, so die Meldung des FRK.

Verdacht auf kartellwidrige Absprache

Es sei schon merkwürdig, dass die beiden größten Kabelnetzbetreiber in Deutschland, die damals die privatisierten Netze von der Telekom gekauft hätten, in dieser Frage die gleiche „Firmenpolitik“ verfolgen und ihren Kunden wesentliche Programme vorenthalten würden, so der Vorsitzende des FRK, Heinz-Peter Labonte.

Der Streit um die Einspeisegebühren sei hierfür keine hinreichende Erklärung. Vielmehr dränge sich der Verdacht einer kartellwidrigen Absprache auf, so die Meldung weiter. Man prüfe dahher, eine entsprechende Initiative beim Kartellamt zu ergreifen, so Labonte laut der Meldung des FRK.

HIntergrund

Grund für den Streit ist die Kündigung der Einspeiseverträge: ARD und ZDF hatte ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründen die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung.

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte damals dazu: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“

Kabel Deutschland hatte daraufhin bekanntgegeben, gegen die Kündigung zu klagen und hatte dann erst Klage gegen den Bayerischen Rundfunk, später auch gegen alle anderen Rundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF erhoben. Kabel Deutschland hat zudem Anfang des Jahres Konsequenzen aufgrund der Kündigung der Sender gezogen und sendet diese nun mit geringerer Bandbreite.

Mit den Klagen gegen WDR, BR, SWR und BR ist der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland bereits vor Gericht gescheitert.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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