Medienrecht

KDG darf alte Festnetzverträge nicht automatisch verlängern

Kabel Deutschland darf alte Festnetz-Telefonverträge nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nicht automatisch um ein Jahr verlängern, dies hat nun das Amtsgericht München entschieden.

Der Kläger hatte im Februar 2011 einen Festnetz-Telefonanschluss bei Kabel Deutschland beantragt, am 27. Juni 2013, also nach Ablauf der Mindestlaufzeit von einem Jahr, reichte er seine Kündigung zum 01. Juli 2013 ein. Kabel Deutschland erkannte die Kündigung nicht an und verwies auf die Tatsache, dass sich der Vertrag automatisch um ein Jahr verlängere, sollte die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden, so die Angaben des Branchenmagazins digitalfernsehen.de.

Daraufhin reichte der Kunde Klage ein. Das Amtsgericht gab ihm nun Recht. Nach Ansicht der Richter können Kunden ihren alten Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit kündigen (Urteil vom 25. November 2013, Amtsgericht München Az; 231 C 18079113).

 © Africa Studio - Fotolia.com

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Kündigungsfrist nicht in AGB

Die fristgemäße Kündigung von sechs Wochen stand in den AGB des Vertrags nicht drin, so die Meldung von digitalfernsehen.de weiter. Dort hieß es nur, dass der Vertrag erst nach Ablauf der Mindestvertraglaufzeit kündbar sei. Und weiter: „Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag und/oder den zu den AGB zugehörigen LB/PL, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.“

Die „PL“, also die Preisliste, hatte in ihrer Version vom Februar 2011 in einer Fußnote zwar die automatische Verlängerung vorgesehen, doch die Richter sahen dies als nicht ausreichend an.

Keine Hinweise auf Verlängerungsklausel

So heißt es im Urteil des Amtsgerichts München: „Weder die Auftragsbestätigung, noch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagtenseite enthalten eine Verlängerungsklausel des lnhalts, dass sich das Vertragsverhältnis automatisch um einen Zeitraum eines weiteren Jahres verlängert, wenn es nicht innerhalb einer bestimmten Frist vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.“ Auch in der Auftragsbestätigung sei bezüglich der Preise lediglich „auf Preise und Produktbestandteile gemäß Preisliste“ verwiesen worden. Weder im Rahmen der Mindestvertragslaufzeit, noch an sonstiger Stelle der Auftragsbestätigung habe sich ein Hinweis darauf gefunden, dass in der Preisliste eine Verlängerungsklausel enthalten sei, so die Richter.

Zwar heißt es in der Fußnote 4 „Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Verlängerung um 12 Monate, wenn nicht sechs Wochen vor Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wurde.“ Allerdings sei beim Einzelangebot Telefon „Festnetz-Telefonanschluss“ lediglich auf die Fußnote 5 verwiesen worden. Eine wirksame Einbeziehung der Verlängerungsklausel könne daher aus verschiedenen Gründen gemäß S 305 BGB nicht angenommen werden, so das Urteil der Richter.

Kabel Deutschland verweist in seiner Preisliste allerdings mittlerweile auf die entsprechende Fußnote, so die Angaben von digitalfernsehen.de. Die automatische Verlängerung ist somit gültig.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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