Medienrecht

KDG: Ausspeisung von ARD/ZDF-Sendern wahrscheinlich

Im Streit um die Einspeiseverträge zwischen Kabel Deutschland (KDG) und ARD und ZDF scheint eine Ausspeisung von öffentlich-rechtlichen Sendern ab 2013 nicht unwahrscheinlich.

Nach Angaben der Financial Times Deutschland kündigte KDG-Chef Adrian von Hammerstein an, Konsequenzen ziehen zu wollen. „Sollten wir bis zum neuen Jahr keine Lösung finden, müssen wir unser Leistungsspektrum für die öffentlich-rechtlichen Sender überprüfen“, so von Hammerstein gegenüber der FTD. „Wir sind von unserer Rechtsposition überzeugt, nämlich, dass unsere Einspeiseleistung angemessen vergütet werden muss.“

ARD und ZDF hatten ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründeten die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung. Die Einspeisegebühr sei “historisch überholt”, so ZDF-Intendant Bellut damals.

Kabel Deutschland hatte Klage gegen die Rundfunkanstalten der ARD und das ZDF erhoben, der Prozess vor dem LG München wurde auf Ende Dezember 2012 vertagt.

Wie genau die Ausspeisung der Sender aussehen könnte, ist nicht bekannt. Allerdings werden die Hauptprogramme weiterhin empfangen werden können, denn bei den digitalen Sendern sind die Kabelanbieter verpflichtet, alle 22 TV-Programme von ARD und ZDF zu übertragen. Bei den analogen Programmen hingegen sind es mindestens sieben Programme. Jedoch ist im analogen Bereich die Übertragung aller Sender nicht vorgeschrieben – dritte Programme, die außerhalb der Heimatregion verbreitet werden, gehen bereits über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, so die Meldung der FTD weiter. „Da stellen wir schon sehr großzügig Bandbreite zur Verfügung“, so von Hammerstein.

Grundsätzlich sei man allerdings bereit für Gespräche, so von Hammerstein. Unitymedia-Chef Lutz Schüler zeigte sich kürzlich ebenfalls offen für Verhandlungen, betonte aber auch: „Kostenlos werden wir unsere Netze nicht hergeben“, so die Meldung der FTD weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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