Medienrecht

Kampf mit der GEMA – Clubbetreiber sehen sich vor dem Aus

„Gemeinsam gegen die GEMAinheit“ lautet ein Slogan gegen die neue Gebührenordnung der GEMA, die am 01. Januar 2013 in Kraft treten soll. Besonders gravierend würde die Veränderung Clubbesitzer treffen. Nun werden auch auf Seiten der Union erste Stimmen gegen die Tarifreform laut.

Seit Wochen wird im Internet und in der Öffentlichkeit gegen die geplante Gebührenreform der GEMA demonstriert. Laut Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) sei mit einer Erhöhung von bis zu 2.000 Prozent zu rechnen. Diese werde zu unvermeidbaren Preiserhöhungen insbesondere bei Musikveranstaltungen führen. Es sei davon auszugehen, dass Gäste bei einer erwarteten Preiserhöhung von 100 Prozent auf den Besuch von Musikveranstaltungen gänzlich verzichten werden. Der Verband sieht in der Tarifreform eine Existenzbedrohung für viele Club- und Kneipenbetreiber. Auch Kulturveranstaltungen wie Schützenfeste und Karnevalsveranstaltungen sollen von der Reform getroffen sein. Nun macht auch die Politik Wind gegen die geplanten Reformen.

CSU-Politiker ergreift Partei im Streit um die GEMA-Tarifreform.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Johannes Singhammer, äußerte sich kritisch gegenüber der Financial Times: „Die GEMA-Tarife dürfen nicht so gestaltet sein, dass das Geschäftsmodell der Diskothekenbesitzer daran zerbricht.“ Es sei schon lange ein Bestreben des Deutschen Bundestags, die GEMA-Gebührenordnung zu reformieren. Insbesondere gemeinnützige Veranstaltungen müssten entlastet werden. Ob diese Aufforderung des Bundestags umgesetzt wird, ist noch offen. Diese Reform dürfe jedenfalls weder zu einer Existenzbedrohung für Gaststätten- und Clubbetreiber noch für Kulturveranstaltungen werden.

Fazit:

Ob der steigende politische Druck etwas an der geplanten Tarifreform ändern wird, ist fraglich. Nachdem die ersten Verhandlungen zwischen der DEHOGA und der GEMA gescheitert sind, bleibt abzuwarten, ob die seit nunmehr 50 Jahren bestehende Vertragspartnerschaft zwischen der DEHOGA und der GEMA ins Wanken gerät. Voraussichtlich wird es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung zwischen dem Verband und der GEMA kommen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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