Medienrecht

Kachelmann: Wettermoderator bekommt Schadensersatz von Ex-Geliebten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 28.09.2016, Az. 18 U 5/14) hat die Ex-Geliebte des Wettermoderators zivilrechtlich zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Nachdem Kachelmann bereits im Strafverfahren vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden ist, hat er nun die Ex-Geliebte wegen des wahrheitswidrigen Vorwurfs der Vergewaltigung gerichtlich in Anspruch genommen.

Ex-Geliebte bringt Kachelmann in U-Haft

Die Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators hatte diesen 2010 angezeigt. Sie behauptete, dass dieser sie in ihrer Wohnung vergewaltigt hatte. Nachdem Kachelmann mehrere Wochen in U-Haft saß und letztlich im Strafverfahren vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden ist, hat er nun vor einem Zivilgericht Schadensersatz verlangt. Kachelmann wirft der Beklagten vor, dass diese ihn vorsätzlich und wahrheitswidrig angezeigt habe. Damit müsse sie sich das der Anzeige folgende staatliche Verhalten und die Haftanordnung in mittelbarer Täterschaft zurechnen lassen.

Landgericht Frankfurt weist Klage Kachelmanns ab

Das Landgericht Frankfurt hatte die Schadensersatzklage Kachelmanns in erster Instanz abgewiesen. Das Gericht argumentierte dabei, dass der Ex-Geliebten nicht nachgewiesen werden könne, dass diese Kachelmann vorsätzlich wahrheitswidrig angezeigt habe. Auszuschließen sei nicht, dass die Beklagte aufgrund von subjektiven Vorstelllungen davon überzeugt war, dass sie Opfer einer Vergewaltigung geworden ist.

Oberlandesgericht Frankfurt bejaht Schadensersatzpflicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun im Berufungsverfahren das Urteil der Vorinstanz abgeändert. Im Ergebnis entschieden die Richter, dass die beklagte Ex-Geliebte Schadensersatz an Kachelmann leisten muss. Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass die Beklagte vorsätzlich wahrheitswidrig gehandelt und die Anordnung der Untersuchungshaft absichtlich herbeigeführt hat. Gerade auch weil die beklagte sich mehrere Verletzungen selbst beigefügt habe, die mit dem geschilderten Verlauf der Vergewaltigung nicht in Einklang zu bringen seien, müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte mit direktem Vorsatz gehandelt habe. Das staatliche Handeln der Ermittlungsbehörden und der ergangene Haftbefehl seien der Beklagten so in mittelbarer Täterschaft zuzurechnen. Nach der Beweisaufnahme ausgeschlossen werden könne, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Anzeige subjektiv glaubte, dass sie wirklich vergewaltigt worden sei. Die Beklagte muss nun 7100 Euro an Kachelmann zahlen. (SA)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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