Medienrecht

Kabelstreit: Weitere Niederlagen für KDG

Im Streit im die Einspeiseentgelte hat Kabel Deutschland erneut Niederlagen einstecken müssen. In zwei weiteren Fällen hatte das Gericht gegen Kabel Deutschland entschieden.

Konkret ging es um die Klagen von Kabel Deutschland gegen Arte und Radio Bremen, die beide abgewiesen wurden. Der Kabelnetzbetreiber hat damit nun sechs Niederlagen in Folge einstecken müssen. Zuvor waren die Klagen gegen WDR, den SWR, den BR und den RBB abgewiesen worden.

 ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Hintergrund

Grund für den Streit ist die Kündigung der Einspeiseverträge: ARD und ZDF hatte ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründen die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung.

Einspeisegebühr „historisch überholt“

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte damals dazu: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“ Zudem verwies man auf die gesetzliche ‘must carry’-Regel, nach der die öffentlich- rechtliche Programme bei der Kabelverbreitung weitergesendet werden müssen.

Kabel Deutschland hatte daraufhin bekanntgegeben, gegen die Kündigung zu klagen und hatte dann erst Klage gegen den Bayerischen Rundfunk, später auch gegen alle anderen Rundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF erhoben. Kabel Deutschland hat zudem Anfang des Jahres Konsequenzen aufgrund der Kündigung der Sender gezogen und sendet diese nun mit geringerer Bandbreite.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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